Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
heimhaltungspflichten neben dem europäischen Zollgeheimnis des Art. 15
ZK zur Anwendung gelangt.
I. Unanwendbarkeit des Offenbarungsverbotes
Zunächst ist zu untersuchen, ob das Offenbarungsverbot des § 30 Abs. 2 AO
neben dem Weitergabeverbot des Art. 15 S. 1 ZK zur Anwendung gelangt.
Eine Unanwendbarkeit des Offenbarungsverbotes kann sich aus einer direkten
Kollision (dazu sogleich 1.), aber auch aus der abschließenden Ausübung
einer konkurrierenden Kompetenz (dazu unten 2.) ergeben.
1. Unanwendbarkeit aufgrund direkter Kollision
Es wurde bereits erläutert, dass das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich Vorrang
vor nationalem Recht hat. Bei diesem Vorrang handelt es sich um einen
Anwendungsvorrang, der die Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bewirkt.
Diese Unanwendbarkeit bewirkt, dass die dem Gemeinschaftsrecht
zuwiderlaufende nationale Rechtsnorm nicht nichtig ist, sondern dass sie
lediglich, soweit eine direkte Kollision mit der Gemeinschaftsnorm besteht,
nicht angewendet werden kann1513 .
Möglicherweise sind die Geheimhaltungspflichten § 30 Abs. 2 AO aufgrund
des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts wegen einer direkten Kollision mit
Art. 15 ZK unanwendbar. Eine direkte Kollision liegt vor, wenn Gemeinschaftsrecht
und nationales Recht denselben Sachverhalt unterschiedlich
regeln1514 . Dann müssten § 30 Abs. 2 AO und Art. 15 ZK denselben Sachverhalt
unterschiedlich regeln. Dies kommt im Hinblick auf die Übermittlung
von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung in Frage.
a) Denselben Sachverhalt
Wie bereits oben dargestellt wurde, regelt Art. 15 ZK die Weitergabe von
vertraulichen Angaben von Zollbehörden an andere Behörden als Zollbehörden1515
. Auf den Untersuchungsgegenstand bezogen bedeutet dies, dass
über das Zollgeheimnis die Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter geregelt wird.
Für das Steuergeheimnis wurde festgestellt, dass es über § 30 Abs. 2 AO das
Offenbaren von Verhältnissen anderer und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
an öffentliche Stellen innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung
1513 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
1514 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
1515 Vgl. dazu oben 6. Teil, D., I.
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