Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben Art. 15 ZK
III. Verbot des unbefugten Abrufs von Daten
Nach § 30 Abs. 2 Nr. 3 AO ist es dem Amtsträger oder einer ihm gleichgestellten
Person auch verboten, unbefugt Verhältnisse eines anderen oder Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse abzurufen, wenn sie in einer Datei zur
Durchführung eines Steuerverfahrens i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO
gespeichert sind.
§ 30 Abs. 3 Nr. 3 AO passt mit dieser Regelung den Datenschutz den Eigentümlichkeiten
von Dateien an und erstreckt das Steuergeheimnis auf den
Datenzugriff. Das bloße Verbot unbefugten Offenbarens und Verwertens der
aus einer Datei abgerufenen Daten trägt dieser Gefährdungslage nicht ausreichend
Rechnung1509 .
Ein �Abruf� ist jede Art des Zugriffs auf gespeicherte Daten zum Zweck der
Kenntnisnahme, Weitergabe oder Vernichtung. Erfasst wird jeder automatisierte
Abruf, d.h. jeder Abruf �per Knopfdruck�. Welche Datenverarbeitungsmethode
dafür verwendet wird, ist unbeachtlich1510 .
Eine Datei ist eine Sammlung personenbezogener Daten, die entweder durch
automatische Verfahren mittels EDV systematisch ausgewertet werden kann
oder bereits systematisch aufgebaut ist und deshalb nach bestimmten Merkmalen
geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann1511 .
Solche Dateien enthalten in der Regel große Datenmengen auf Vorrat und
ermöglichen einen schnellen Zugriff auf nach bestimmten Merkmalen definierte
Datenmengen. Zu diesem Zugriff ist jeder in der Lage, der Zugang zu
der Datei hat, was bei zentralen Dateien ein großer Kreis von Personen ist.
Den davon ausgehenden Gefahren trägt § 30 Abs. 3 Nr. 3 AO Rechnung1512 .
E. Anwendbarkeit der Geheimhaltungspflichten neben
Art. 15 ZK
Bevor näher untersucht werden soll, ob beim Umgang mit den Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung gegen die Geheimhaltungspflichten
des Steuergeheimnisses verstoßen wird, ist zunächst zu klären, inwieweit
das nationale Steuergeheimnis des § 30 AO mit den darin verankerten Ge-
1509 Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 64.
1510 Vgl. dazu Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 55.
1511 Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 64.
1512 Vgl. Rüsken, in:Klein (Hrsg.),AO,§30Rn.64.
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