Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
unbegrenzt. Es ist daher unerheblich, ob sich der Amtsträger oder eine ihm
gleichgestellte Person noch im Dienst befindet oder ausgeschieden ist 1503 .
Welche Geheimhaltungspflichten das Steuergeheimnis für Amtsträger und
ihnen gleich gestellte Personen umfasst, lässt sich aus den in § 30 Abs. 2 AO
geregelten Verletzungshandlungen herleiten 1504 .
I. Verbot der unbefugten Offenbarung
Oben wurde bereits näher darauf eingegangen, dass gem. § 30 Abs. 2 Nr. 1
und Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 AO dem Amtsträger und ihm gleichgestellte
Personen das unbefugte Offenbaren von Verhältnissen eines anderen oder
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die ihnen in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen bekannt geworden sind, verboten ist. Unter einer
Offenbarung soll in diesem Zusammenhang die Mitteilung von Verhältnissen
anderer und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb und
außerhalb der Finanzverwaltung verstanden werden 1505 . Eine Offenbarung
i.S.v. § 30 Abs. 2 AO ist nicht gegeben, wenn die Daten, die den Verhältnissen
eines anderen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugrunde liegen,
vor ihrer Mitteilung neutralisiert werden 1506 .
II. Verbot der unbefugten Verwertung
Auch die unbefugte Verwertung verletzt nach § 30 Abs. 2 AO das Steuergeheimnis.
Damit ist dem Amtsträger oder einer ihm gleich gestellten Person
das unbefugte Verwerten der Verhältnisse eines anderen oder von Betriebsund
Geschäftsgeheimnissen verboten. Verwertung ist jede Verwendung zu
eigenem oder fremden Vorteil. Erforderlich ist das Bewusstsein, aus der
Nutzung des Verhältnisses oder des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
für sich oder für andere Vorteile zu ziehen. Die Art der Verwertung der
gleichgültig. Sie kann zu gewerblichen, erwerbswirtschaftlichen, wissenschaftlichen
und anderen Zwecken erfolgen 1507 . Unbefugt ist sie, wenn sie
ohne Rechtfertigungsgrund erfolgt 1508 .
1503 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (b).
1504 Vgl. Rüsken, in:Klein (Hrsg.),AO,§30Rn.42.
1505 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (c).
1506 Vgl. dazu bereits im Rahmen von Art. 15 ZK 6. Teil, D., I.
1507 Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),AO,§30Rn.53f.Vgl.zumStreit,dasslediglich
die wirtschaftliche Ausnutzung unter den Begriff des Verwertens zu fassen sei Rüsken,
in:Klein (Hrsg.),AO,§30Rn.61.
1508 Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 56. Vgl. zum Streit, ob eine Verwertung
überhaupt befugt sein kann Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),AO,§30Rn.58.
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