Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

D. Geheimhaltungspflichten
Folglich sind alle bei den Zollämtern, den Sachgebieten A, C und G der
Hauptzollämter, der Zentralstelle Risikoanalyse, der Zentralstelle Zollkontingente,
der Bundeskasse Trier und den Finanzämtern Bediensteten, die
durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde in die deutsche Verwaltung
berufen sind und denen die in der elektronischen Zollanmeldung enthaltenen
Inhaltsdaten bekannt werden, zur Geheimhaltung verpflichtete Amtsträger.
Oben wurde außerdem herausgestellt, dass Amtsträger gem. § 7 Nr. 3 AO
auch ist, wer sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen
Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrzunehmen. Hierunter fallen alle Angestellten im öffentlichen Dienst1500 .
Damit sind alle bei den Zollämtern, den Sachgebieten A, C und G der
Hauptzollämter, der Zentralstelle Risikoanalyse, der Zentralstelle Zollkontingente,
der Bundeskasse Trier und den Finanzämtern im öffentlichen
Dienst Angestellten, denen die Inhaltsdaten bekannt werden, zur Geheimhaltung
der Inhaltsdaten verpflichtet.
II. Amtsträgern gleichgestellte Personen
Ferner stehen gem. § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO den Amtsträgern die für den öffentlichen
Dienst besonders verpflichteten Personen gleich1501 .
Zu diesen für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen gehören
alle Personen, die zwar bei einer Behörde oder bei einer sonstigen
Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt
oder für sie tätig sind, selbst aber keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen.
Dazu gehören insbesondere Büro- und Schreibkräfte1502 .
Somit sind alle Personen, die bei den Zollämtern, den Sachgebieten A, C
und G der Hauptzollämter, der Zentralstelle Risikoanalyse, der Zentralstelle
Zollkontingente, der Bundeskasse Trier und den Finanzämtern bei der elektronischen
Zollabwicklung im IT-Verfahren ATLAS als Büro- und Schreibkräfte
beschäftigt sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.
D. Geheimhaltungspflichten
Gem. § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 AO haben alle Amtsträger und ihnen
gleich gestellte Personen das Steuergeheimnis zu wahren. Dies gilt zeitlich
1500 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (b), (aa).
1501 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (b), (aa).
1502 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (b), (aa).
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