Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
rung. Insoweit kann festgehalten werden, dass diese Stellen beim Umgang
mit den Inhaltsdaten nicht an das Steuergeheimnis gebunden sind 1495 .
II. Fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die in einem
Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden
sind
Oben wurde bereits herausgearbeitet, dass es sich bei den Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung um fremde Geschäftsgeheimnisse handelt
1496 . Diese fremden Geschäftsgeheimnisse werden, genauso wie die Inhaltsdaten
als �Verhältnisse eines anderen� 1497 , den Zollämtern, den Sachgebieten
A, C und G der Hauptzollämter, der Zentralstelle Risikoanalyse, der
Zentralstelle Zollkontingente, der Bundeskasse Trier und den Finanzämtern,
in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt. Insoweit werden
die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung auch als Geschäftsgeheimnisse
vom Steuergeheimnis geschützt.
C. Geheimhaltungsverpflichtete
Fraglich ist, welche Personen bei den Zollämtern, den Sachgebieten A, C
und G der Hauptzollämter, der Zentralstelle Risikoanalyse, der Zentralstelle
Zollkontingente, der Bundeskasse Trier und den Finanzämtern zur Geheimhaltung
der Inhaltsdaten verpflichtet sind. Oben wurde bereits dargestellt,
dass dies gem. § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 AO alle Amtsträger und ihnen
gleich gestellte Personen sind 1498 .
I. Amtsträger
Amtsträger ist gem. § 7 Nr. 1 AO, wer nach deutschem Recht Beamter ist.
Nach deutschem Recht ist Beamter, wer durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde
in ein öffentliches Amt berufen ist 1499 .
1495 Dies gilt auch in Bezug auf das Zollgeheimnis des Art. 15 ZK (vgl. dazu oben
6. Teil, C., I., 2., a)-c)). Zur Füllung dieser datenschutzrechtlichen Lücke ist erforderlich,
dass in den Gesetzen, die den Tätigkeiten der Behörden zugrunde liegen,
eigene datenschützende Regelungen vorhanden sind.
1496 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., II., 2., a), bb).
1497 Vgl. dazu soeben oben 7. Teil, B., I.
1498 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (b).
1499 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (b), (aa).
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