Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Geschützte Informationen
cc) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Auch der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) werden
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung über das Auswertungsarchiv
des ZIVIT in Form von Einfuhrkontrollmeldungen mitgeteilt. Auch
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung dienen diese Einfuhrkontrollmeldungen
der Marktbeobachtung1492 . Weil die Marktbeobachtung
anhand der Einfuhrkontrollmeldungen in keinem Zusammenhang mit dem
Besteuerungsverfahren steht1493 , werden auch der Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
in Form der Einfuhrkontrollmeldungen nicht in einem Steuerverwaltungsverfahren
i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
dd) Finanzämter
Zwecks Überprüfung der vom Steuerschuldner angegeben Einfuhrumsatzsteuerbeträge
erhalten auch die Finanzämter Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) 1494 .Weilessichbei
der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs um Vorgänge
eines Besteuerungsverfahrens handelt, werden den Finanzämtern die
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
c) Zwischenergebnis
Allen an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Zollbehörden werden
die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
Insoweit werden die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
als Verhältnisse eines anderen vom Steuergeheimnis geschützt.
Von den an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen externen Stellen werden
nur den Finanzämtern die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen i.S.v. § 30 Abs. 2
Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt. Insoweit werden die Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung ebenfalls vom Steuergeheimnis geschützt.
Dies gilt nicht für das Statistische Bundesamt, das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh-
1492 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 3.
1493 Vgl. dazu soeben, 7. Teil, B., 2., b), bb).
1494 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
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