Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
b) Den externen Stellen in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen
bekannt geworden
Weiterhin könnten die Inhaltsdaten den externen Stellen die Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen
bekannt werden.
aa) Statistisches Bundesamt
Zu diesen �externen Stellen� gehört das Statistische Bundesamt. Im IT-
Verfahren ATLAS erhält das Statistische Bundesamt Inhaltsdaten über das
Auswertungsarchiv des Zentrums für Informationsverarbeitung und -technik
(ZIVIT). Allerdings werden diese Inhaltsdaten vor der Mitteilung im Auswertungsarchiv
des ZIVIT zu �Statistikdaten� ausgewertet. Diese Statistikdaten
dienen der Erstellung der Außenhandelsstatistik1488 .
Die Erstellung der Außenhandelsstatistik steht in keinerlei Zusammenhang
mit dem Besteuerungsverfahren, welches es bei der Überführung in den
freien Verkehr aufgrund der Entstehung von Einfuhrabgaben1489 bedarf.
Folglich werden dem Statistischen Bundesamt die Inhaltsdaten aus der
elektronischen Zollanmeldung in Form der Statistikdaten nicht in einem
Steuerverwaltungsverfahren i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
bb) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Ferner erhält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
im IT-Verfahren ATLAS Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
über das ZIVIT in Form von Einfuhrkontrollmeldungen. Wie bereits oben
dargestellt, dienen dem BAFA die Einfuhrkontrollmeldungen gem. § 27a
AWV der Marktbeobachtung für gewerbliche Waren, die nach der Einfuhrliste
einer Einfuhrkontrollmeldung bedürfen1490 .
Diese Marktbeobachtung steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren,
welches es bei der Überführung in den freien Verkehr
aufgrund der Entstehung von Einfuhrabgaben1491 bedarf. Folglich werden
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung nicht in einem Steuerverwaltungsverfahren
i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
1488 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 1.
1489 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1490 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 2.
1491 Vgl. dazu oben 3. Teil, D. II.
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