Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Geschützte Informationen
Fraglich ist, ob darin ein steuerlicher Bezug zu einem Besteuerungsverfahren
gegeben ist. Zwar dient die Erstellung von Risikoprofilen zum einen nur
der Erleichterung der Durchführung von Zollkontrollen dahingehend, dass
entschieden werden kann, ob eine eingeführte Ware zu kontrollieren ist oder
nicht 1485 . Zum anderen jedoch dienen die Zollkontrollen, die auf der Grundlage
der Risikoprofile vorgenommen werden, der ordnungsgemäßen Überführung
der Ware in den freien Verkehr und damit der Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Erhebung geschuldeter Einfuhrabgaben 1486 . Insoweit
besteht bei der Erstellung von Risikoprofilen ein steuerlicher Bezug zum
Besteuerungsverfahren. Folglich werden der Zentralstelle Risikoanalyse die
Inhaltsdaten bei der Erstellung von Risikoprofilen in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
gg) Zentralstelle Zollkontingente
Außerdem stellt sich die Frage, ob der Zentralstelle Zollkontingente (ZZK)
Inhaltsdaten in einem Steuerverwaltungsverfahren im Sinne von § 30 Abs. 2
Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt werden.
Die Zentralstelle Zollkontingente erhält Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung, um anhand dieser die Einhaltung von Zollkontingenten zu
überwachen, indem sie diese der Europäischen Kommission und den abfertigenden
Zollstellen mitteilt. Es wurde erläutert, dass Zollkontingente Abgabenbegünstigungen
sind, die für Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraumes
gewährt werden, bis die vorgesehene Einfuhrmenge erreicht ist1487 .
Weil also die Zollkontingente als Abgabenbegünstigungen Einfluss auf die
Höhe der Einfuhrabgaben haben, hat die Überwachung der Zollkontingente,
mit der Erhebung von Einfuhrabgaben, die bei der Überführung in den freien
Verkehr entstehen, einen steuerlichen Bezug zum Besteuerungsverfahren.
Folglich werden der Zentralstelle Zollkontingente die Inhaltsdaten bei der
Überwachung von Zollkontingenten in einem Verwaltungsverfahren in
Steuersachen i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
1485 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 3.
1486 Vgl. zu den Einfuhrabgaben oben 3. Teil, D., II.
1487 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 5.
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