Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Geschützte Informationen
Die Überwachung der fälligen Einfuhrabgaben dient der ordnungsgemäßen
Zahlung von Einfuhrabgaben, die bei der Überführung in den freien Verkehr
entstehen1478 . Es handelt sich folglich bei der Überwachung der rechtzeitigen
Zahlung der Einfuhrabgaben durch die Zollzahlstellen um ein Steuerverwaltungsverfahren.
Weil die Überwachung anhand der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
erfolgt, besteht ferner ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
der Kenntniserlangung der Inhaltsdaten und der Durchführung eines
Steuerverfahrens. Folglich werden den Zollzahlstellen die Inhaltsdaten in
einem Steuerverwaltungsverfahren i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO
bekannt.
(2) Sachgebiet C (Nacherhebungsstelle)
Außerdem erhält die Nacherhebungsstelle des Sachgebiets C Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung. Diese Inhaltsdaten erhält sie, um
Einfuhrabgaben, die bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien
Verkehr entstehen, nach zu erheben1479 .
Eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben ist eine erneute Erhebung von Einfuhrabgaben
und damit ein Steuerverwaltungsverfahren. Da zwischen der
Kenntniserlangung von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
und der Durchführung der Besteuerung ein unmittelbarer Zusammenhang
besteht, werden dem Abfertigungsdienst die Inhaltsdaten in einem Steuerverwaltungsverfahren
i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
(3) Sachgebiet G (Vollstreckungsstelle)
Die Vollstreckungsstelle, die dem Sachgebiet G zugeordnet ist, erhält ebenfalls
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung in Form von �sollstellungsrelevanten
Daten�. Anhand dieser Daten nimmt die Vollstreckungsstelle
die Vollstreckung fälliger Einfuhrabgaben vor1480 .
Die Überwachung der fälligen Einfuhrabgaben dient der ordnungsgemäßen
Zahlung von Einfuhrabgaben, die bei der Überführung in den freien Verkehr
entstehen1481 . Es handelt sich folglich bei der Überwachung der rechtzeitigen
Zahlung der Einfuhrabgaben durch die Vollstreckungsstellen um ein Steuerverwaltungsverfahren.
1478 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1479 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 2., c).
1480 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 2., f).
1481 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
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