Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
steuerung. Folglich werden die Inhaltsdaten den Zollämtern bei der Annahme
der elektronischen Zollanmeldung in einem Steuerverwaltungsverfahren
i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
(2) Prüfung der Zollanmeldung
Außerdem überprüfen die Zollämter die Inhaltsdaten der elektronischen
Zollanmeldung1473 . Diese Prüfung geschieht, um auf der Grundlage der Inhaltsdaten
eine ordnungsgemäße Erhebung der Einfuhrabgaben, die bei der
Überführung in den freien Verkehr entstehen1474 , erheben zu können. Demnach
werden die Inhaltsdaten den Zollämtern auch bei der Prüfung der elektronischen
Zollanmeldung in einem Steuerverwaltungsverfahren i.S.v. § 30
Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
(3) Erstellung Einfuhrabgabenbescheid
Außerdem erheben die Zollämter die Einfuhrabgaben, die bei der Überführung
der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entstehen1475 und führen
daher ein Besteuerungsverfahren durch. Folglich werden die Inhaltsdaten
den Zollämtern bei der Erstellung des Einfuhrabgabenbescheides einem
Steuerverwaltungsverfahren i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AO bekannt.
cc) Hauptzollämter (Sachgebiete A, C, D und G)
Auch die Hauptzollämter und ihre Sachgebiete erhalten die Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung zu verschiedenen Zwecken1476 .Fraglich
ist, ob allen Sachgebieten und deren Fachgebiete die Inhaltsdaten dabei stets
in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt werden.
(1) Sachgebiet A (Zollzahlstelle)
Die Zollzahlstellen, die dem Sachgebiet A zugeordnet sind, erhalten Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung in Form von �sollstellungsrelevanten
Daten�. Anhand dieser �sollstellungsrelevanten Daten� überwachen
die Zollzahlstellen den rechtzeitigen Zahlungseingang der durch die Überführung
der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entstandenen fälligen
Einfuhrabgaben1477 .
1473 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 1., b).
1474 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1475 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1476 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., II., 2.
1477 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
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