Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen
sowie eine gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen 1463 .
B. Geschützte Informationen
Welche Daten vom Steuergeheimnis geschützt werden, legt § 30 Abs. 2 AO
abschließend fest 1464 .
I. Verhältnisse eines anderen, die in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen bekannt geworden sind
Bei den Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung könnte es sich um
Verhältnisse eines anderen handeln, die in einem Verwaltungsverfahren in
Steuersachen (§30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) bekannt geworden sind 1465 .
1. Verhältnisse eines anderen
Oben wurde bereits herausgearbeitet, dass es sich bei den Inhaltsdaten der
elektronischen Zollanmeldung um �Verhältnisse eines anderen� i.S.v. § 30
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO handelt1466 .
2. In einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden
Fraglich ist, welchen an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossenen Stellen
die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen bekannt werden. Dies können die Zollstellen,
aber auch die externen Stellen sein.
a) Den Zollstellen in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen
bekannt geworden
Die Inhaltsdaten aus der Zollanmeldung könnten den an das IT-Verfahren
angeschlossenen Zollstellen in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen
gem.§30Abs.2Nr.1Buchst.a)AObekanntgewordensein.
1463 Vgl. BVerfGE 67, S. 100 (140).
1464 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (a).
1465 Über das Verwaltungsverfahren in Steuersachen sind in § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
und c) AO weitere Verfahren (z.B. das Strafverfahren, gerichtliche Verfahren in
Steuersachen) geregelt, die hier allerdings offenkundig nicht einschlägig sind. Vgl.
zu diesen anderen Verfahren Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 54 ff.
1466 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (a).
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