Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

7. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS
(Einfuhr) mit dem Steuergeheimnis
(§ 30 AO)
Wie oben herausgearbeitet, müssen dem Umgang mit den Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung datenschützende Regelungen gegenübergestellt
werden. Zu diesen datenschützenden Regelungen gehört im Bereich
dieses Untersuchungsgegenstandes neben dem Zollgeheimnis des Art. 15
ZK auch das das Steuergeheimnis des § 30 AO1457 . Im Folgenden ist zu klären,
ob der Umgang mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
den Regelungen des Steuergeheimnisses entspricht.
Dabei darf nicht verkannt werden, dass es nunmehr auf die direkte Prüfung
des § 30 AO ankommt. Die vorangegangene Prüfung des § 30 AO im Rahmen
des Art. 15 ZK diente lediglich der Untersuchung, ob sich aus dem
Steuergeheimnis eine für das Zollgeheimnis erforderliche Pflicht zur Weitergabe
der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung an die Finanzämter
ergibt1458 .
A. Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses
Jeder Steuerpflichtige ist aufgrund von Steuergesetzen an weit reichende
Mitwirkungspflichten gebunden, die von ihm umfassende Einblicke in seine
Lebensbereiche erwarten. Diese Einblicke betreffen nicht nur den Kernbereich
der persönlichen Lebensführung, sondern auch die berufliche, betriebliche,
unternehmerische oder sonstige wirtschaftliche Sphäre1459 .Wiedas
Zollgeheimnis des Art. 15 ZK1460 soll auch das Steuergeheimnis des § 30 AO
ein Gegenstück diesen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sein1461 .
Ziel des Steuergeheimnisses ist es seit jeher1462 , die Bereitschaft des Steuerpflichtigen
zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte zu fördern, um das
1457 Vgl. dazu oben 1. Teil, B.
1458 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e).
1459 Vgl. Rüsken, in:Klein (Hrsg.),AO,§30Rn.1.
1460 Vgl. dazu oben 6. Teil, A..
1461 Vgl. Wolffgang, in: DStZ 1998, S. 102 (103).
1462 Vgl. historischen Abriss zum Steuergeheimnis bei Ruegenberg, Das nationale und
internationale Steuergeheimnis, S. 5 ff.
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