Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
la]nmelder festgesetzten Monatssummen der Einfuhrumsatzsteuer für den
erbetenen Zeitraum [übermittelt]�1449 .
Wie bereits oben dargestellt, werden in der Verfahrensanweisung die für das
IT-Verfahren ATLAS vorgesehenen technischen Bestimmungen festgelegt,
um eine einheitliche Gestaltung der elektronischen Zollabfertigung zu gewährleisten.
Außerdem sind die in der Verfahrensanweisung getroffenen
Regelungen für den Teilnehmer am IT-Verfahren ATLAS verbindlich1450 .
Die in Ziff. 5.1 Abs. 6 getroffene Regelung beinhaltet damit lediglich die
gegenüber dem Teilnehmer verbindliche Bestimmung, dass an die Finanzämter
auf Anfrage die im IT-Verfahren ATLAS gegen einen Zollanmelder
festgesetzten Monatssummen der Einfuhrumsatzsteuer übermittelt werden.
Eine Pflicht gegenüber den Finanzämtern, an diese auf deren Anfrage die im
IT-Verfahren ATLAS gegen den Zollanmelder festgesetzten Monatssummen
der Einfuhrumsatzsteuer zu übermitteln, ergibt daraus nicht. Für eine Pflicht
i.S.d. Art. 15 S. 3 ZK bedarf es vielmehr einer Rechtsgrundlage, aus der sich
für den Einzelfall ergibt, dass die Behörde zur Weitergabe verpflichtet ist1451 .
Damit enthält auch Ziff. 5.1 Abs. 6 der Verfahrensanweisung zum IT-
Verfahren ATLAS keine Pflicht des ZIVIT zur Weitergabe von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung an die Finanzämter.
Eine Pflicht zur Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
vom ZIVIT an die Finanzämter ist damit insgesamt weder in einer
supranationalen Regelung, noch in einer nationalen Regelung enthalten.
b) IT-Grundschutzhandbuch des BSI
In Ziff. 1.9 des Merkblattes zum IT-Verfahren ATLAS1452 wird unter der
Überschrift �Datenschutz� von der deutschen Zollverwaltung geäußert, dass
�[d]ie im IT-Verfahren ATLAS getroffenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen
[�] auf den Bestimmungen des [�] IT-Grundschutzhandbuchs des
BSI [basieren]�. Diese Aussage könnte bedeuten, dass sich aus dem IT-
Grundschutzhandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) 1453 womöglich auch eine Pflicht zur Weitergaben von vertraulichen
Angaben ergeben könnte.
1449 Vgl. dazu bereits oben 4. Teil, III., 4.
1450 Vgl. dazu oben 4. Teil, III., 4.
1451 Beermann, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, Art. 15 ZK, Rn. 33.
1452 Vgl. zum Merkblatt zum IT-Verfahren ATLAS bereits oben Fn.407.
1453 Das BSI ist der zentrale IT-Sicherheitsdienstleiter des Bundes, vgl. dazu
http://www.bsi.de/bsi/index.htm (zuletzt besucht am 16.07.2008).
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