Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
AO zugestimmt hat. Wie bereits oben dargestellt, enthält die Anmeldung
zum IT-Verfahren ATLAS keine ausdrückliche Zustimmung des Zollanmelders
zur Offenbarung seiner Daten an die Finanzämter 1447 . Auch der Hinweis
�ATLAS�, welchen die Mitteilung der Zollanmelder an die Finanzämter
enthält, stellt keine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe der Inhaltsdaten
an die Finanzämter dar 1448 . Die Offenbarung der Inhaltsdaten ist folglich
nicht zulässig, weil der Betroffene der Offenbarung zugestimmt hat.
(dd) Zwischenergebnis
Die Offenbarung der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
vom ZIVIT an die Finanzämter ist gem. § 30 Abs. 4 N.r 1 AO zulässig, weil
die Offenbarung der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen
dient. Die Offenbarung der Inhaltsdaten ist demnach befugt. Folglich
steht das Steuergeheimnis des § 30 AO einer Amtshilfe in Form der Weitergabe
von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter nicht entgegen.
(e) Zwischenergebnis
Das Steuergeheimnis des § 30 AO schließt eine Amtshilfe in Form der Weitergabe
von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter aus. Die Finanzämter
können das ZIVIT im Wege der Amtshilfe um Übermittlung von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung ersuchen.
Rechtsfolge des Ersuchens ist, dass die ersuchte Behörde zur Amtshilfe
verpflichtet ist. Damit liegt in § 111 Abs. 1 S. 1 AO eine Pflicht zur Inhaltsdaten
vom ZIVIT an die Finanzämter vor. Insoweit ist die Weitergabe von
Daten vom ZIVIT an die Finanzämter i.S.d. Art. 15 S. 2 ZK zulässig. Ein
Verstoß gegen das Zollgeheimnis liegt also nicht vor.
3. Sonstige Bestimmungen
Fraglich ist, ob sich nicht auch aus sonstigen Bestimmungen eine Pflicht zur
Weitergabe der Daten vom ZIVIT an die Finanzämter ergibt. Zu diesen
sonstigen Bestimmungen gehören Ziff. 5.1 Abs. 6 der Verfahrensanweisung
zum IT-Verfahren ATLAS und Regelungen des IT-Grundschutzhandbuchs.
a) Ziff. 5.1 Abs. 6 Verfahrensanweisung
Ziff. 5.1 Abs. 6 der Verfahrensanweisung sieht vor, dass �[d]as ZIVIT [�]
den Landesfinanzbehörden auf Anfrage die in ATLAS gegen einen [Zol-
1447 Vgl. dazu oben 6. Teil, F., II., 1.
1448 Vgl. dazu oben 6. Teil, F., II., 2.
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