Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
meldung ausgewerteten Einfuhrumsatzsteuerbeträge1441 . Diese Daten werden
den Finanzämtern übermittelt, damit diese eine ordnungsgemäße Besteuerung
im Hinblick auf die Einfuhrumsatzsteuer und dem damit in
sammenhang stehenden Vorsteuerabzug vornehmen können1442 .
Insoweit werden den Finanzämtern einzelne mit der Besteuerung in Zusammenhang
stehende Daten bekannt gegeben werden, die den Finanzämtern
der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dienen.
Die Offenbarung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter ist folglich
ausnahmsweise zulässig und damit befugt.
(bb) Offenbarung durch Gesetz ausdrücklich zugelassen (§ 30 Abs. 4
Nr. 2 AO)
Fraglich ist, ob die Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
vom ZIVIT an die Finanzämter zusätzlich deshalb ausnahmsweise
gem. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO zulässig ist, weil die Offenbarung durch
Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.
Bei den Gesetzen, die eine Offenbarung ausdrücklich zulassen, muss es sich
um Rechtsnormen im Rang eines förmlichen Gesetzes handeln1443 .Ferner
genügt es nicht, wenn sich die Befugnis der Offenbarung nur durch Auslegung
ermitteln lässt1444 . Die Offenbarung ist daher nur befugt, wenn sie sich
aus einer einfach-gesetzlichen Norm ausdrücklich ergibt1445 .
Wie bereits im Rahmen dieser Prüfung festgestellt, besteht auf nationaler
Ebene keine gesetzliche Norm, die ausdrücklich eine Offenbarung der Inhaltsdaten
vom ZIVIT an die Finanzämter normiert. Dies betrifft vor allem
die Datenschutzgesetze1446 .
Eine ausnahmsweise Zulässigkeit der Offenbarung der Inhaltsdaten vom
ZIVIT an die Finanzämter aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung
scheidet damit aus.
(cc) Offenbarung aufgrund Zustimmung (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO)
Die Offenbarung der Inhaltsdaten könnte auch deswegen ausnahmsweise
zulässig sein, weil der Betroffene der Offenbarung gem. § 30 Abs. 4 Nr. 3
1441 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 4.
1442 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 30 AO Rn. 63a.
1443 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 30 AO Rn. 71.
1444 Vgl. OLG Hamm, in: NJW 1981, S. 356 (358); Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),
AO/FGO, § 30 AO Rn. 71; Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 102.
1445 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 30 AO Rn. 72.
1446 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 1.
255