Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
(d) Ausnahmsweise Zulässigkeit der Offenbarung (§ 30 Abs. 4 AO)
Die Offenbarung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter könnte
ausnahmsweise zulässig sein, weil einer der in § 30 Abs. 4 AO normierten
Rechtfertigungsgründe greift.
(aa) Offenbarung zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in
Steuersachen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)
Die Offenbarung von Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS vom ZIVIT an
die Finanzämter könnte gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässig sein, sofern sie
der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen1436 dient.
Fraglich ist, ob die Offenbarung der Inhaltsdaten an die Finanzämter zur
Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dient. Wie bereits
oben erläutert, gehören zu einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen
alle Vorgänge, die dem Besteuerungsverfahren zuzuordnen sind1437 .
Der Durchführung es eines Verwaltungsverfahrens dient die Offenbarung,
wenn zwischen der Offenbarung und der Durchführung des Verwaltungsverfahrens
in Steuersachen ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang besteht1438
. Die Offenbarung muss dem Zweck der in diesem Verfahren bestehenden
Ermittlungsbefugnisse entsprechen und darf nicht über den zur
Erreichung des steuerlichen Zwecks hinausgehen1439 .
Für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen bedeutet
dies, dass eine Offenbarung der Durchführung eines solchen Verfahrens
dient, wenn der Sachverhalt oder Teile dessen oder eine einzelne mit der
Besteuerung in Zusammenhang stehende Daten bekannt gegeben werden1440 .
Wie bereits oben dargestellt werden den Finanzämtern die Daten des Zollschuldners
und damit Inhaltsdaten aus der Zollanmeldung zur Verfügung
gestellt. Ferner erhalten die Finanzämter die auf der Grundlage der Zollan-
1436 Über das Verwaltungsverfahren in Steuersachen sind in § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
und c) AO weitere Verfahren (z.B. das Strafverfahren, gerichtliche Verfahren in
Steuersachen) geregelt, die hier allerdings offenkundig nicht einschlägig sind. Vgl.
zu diesen anderen Verfahren Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 54 ff.
1437 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., ee), e), (2), (a).
1438 Vgl. BVerwG, in: DVBl. 1982, S. 696 (696); BFH, in: BStBl. 1987, S. 545 (548);
Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 30 AO Rn. 63.
1439 Vgl. BFH, in: BStBl. 1994, S. 802; FG Düsseldorf, in: EFG 1990, S. 43; Drüen, in:
ZBR 2002, S. 119; Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 30 AO Rn. 63.
1440 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 30 AO Rn. 63a.
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