Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
innerhalb der Finanzverwaltung an Informationen zu gelangen. Die in § 111
AO normierten Rechtsgrundlage zum Datenaustausch mittels Amtshilfe
würde ins Leere laufen, würde nur die Mitteilung von Daten an Behörden
außerhalb der Finanzverwaltung ein Offenbaren sein.
Insoweit findet eine Aufsplitterung der einzelnen Finanzbehörden statt, die
sich zum Austausch von Informationen der Amtshilfe bedienen müssen.
Diese Aufsplitterung entstammt dem Grundsatz der informationellen Gewaltenteilung1431
. Dieser Grundsatz besagt nämlich, dass eine systematische
Aufsplitterung der Verwaltung und der von ihr verarbeiteten Informationen
in kleine Zellen zum Zwecke ihrer Abschottung erfolgen muss1432 .Diese
Aufsplitterung soll verhindern, dass jede Verwaltungseinheit beliebig auf
Daten der Bürger und Unternehmen zugreifen kann1433 .
Die grammatische, systematische und die teleologische Auslegung ergeben
folglich, dass sowohl die Mitteilung von Daten an Behörden innerhalb der
Finanzverwaltung, als auch an Behörden außerhalb der Finanzverwaltung
ein Offenbaren im Sinne des § 30 AO darstellt.
Weil es sich sowohl beim ZIVIT, als auch bei den Finanzämtern um Behörden
der Finanzverwaltung handelt, stellt die Übermittlung der Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung insoweit eine Offenbarung im Sinne
von § 30 Abs. 2 AO dar.
(bb) Unbefugt
Unbefugt ist die Offenbarung von Verhältnissen eines anderen und Betriebsund
Geschäftsgeheimnissen, wenn sie ohne Rechtfertigungsgrund erfolgt1434 .
Die Rechtfertigungsgründe für eine Offenbarung sind in § 30 Abs. 4 AO als
Befugnistatbestände abschließend1435 geregelt. Im Folgenden ist zu prüfen,
ob einer der Rechtfertigungsgründe für die Offenbarung der Inhaltsdaten
vom ZIVIT an die Finanzämter greift.
1431 Vgl. dazu, dass dieser Grundsatz auf der europäischen Ebene in Art. 15 ZK wohl
nicht verfolgt wird oben 6. Teil, D., I.
1432 Vgl. dazu Forgó/Krügel/Rapp, Zwecksetzung und informationelle Gewaltenteilung,
S. 16; Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 115f.
1433 Vgl. dazu bereits oben 1., Teil, B.
1434 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),AO,§30Rn.56.
1435 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),AO,§30Rn.57.
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