Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
greifen können, ohne dass diese Mitteilungen datenschutzrechtlichen Begrenzungen
unterliegen.
Gegen die erstgenannte Ansicht sprechen jedoch einige gewichtige Gründe.
Vor allem die grammatische Auslegung des Begriffs �Offenbaren� führt
dazu, dass der Begriff des Offenbarens vom Wortlaut her so weit zu verstehen
ist, dass nicht jede Mitteilung vom Steuergeheimnis erfasst werden soll
und damit Mitteilungen innerhalb der Finanzverwaltung und außerhalb der
Finanzverwaltung vom Begriff des Offenbarens erfasst werden.
Für diese Auslegung spricht auch der Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses.
Sinn und Zweck des Steuergeheimnisses ist es nämlich, ein Gegenstück
zu den weitreichenden Mitteilungspflichten des Steuerpflichtigen zu sein1427 .
Dieses Ziel wird jedoch nur erreicht, wenn der Steuerpflichtige umfassend
geschützt wird und damit vor jeder Weitergabe seiner Informationen.
Ferner spricht die Systematik des § 30 AO gegen die erst genannte Auffassung.
§ 30 Abs. 2 AO sieht vor, dass ein unbefugtes Offenbaren verboten ist.
Damit wird klargestellt, dass nur ein unbefugtes Offenbaren verboten ist,
während ein befugtes Offenbaren zulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet
dies, dass grundsätzlich jedes Offenbaren unbefugt ist, außer es ist unter
bestimmten Voraussetzungen befugt. Nach der Systematik des § 30 AO
kommt es also darauf an, ob ein Offenbaren befugt ist1428 .
Unter welchen Voraussetzungen ein Offenbaren befugt ist, legt § 30 Abs. 4
AO fest. Danach ist ein Offenbaren u.a. gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1, 1. Alt. AO
zur Durchführung eines Steuerverfahrens befugt. Würde ein Offenbaren
innerhalb der Finanzverwaltung kein Offenbaren i.S.d. § 3O sein, würde
diese Offenbarungsbefugnis überflüssig sein1429 .
Außerdem spricht eine systematische Auslegung des Steuergeheimnisses mit
§ 111 AO gegen die Annahme, dass nur eine Mitteilung außerhalb der Finanzverwaltung
ein Offenbaren i.S.d. § 30 AO ist. Die in § 111 AO normierte
Amtshilfepflicht soll nämlich auch für ein Ersuchen einer Finanzbehörde
an eine andere Finanzbehörde gelten1430 .
Dieses Verständnis von Amtshilfe bringt zum Ausdruck, dass ein Austausch
von Daten zwischen Finanzbehörden nicht so ohne Weiteres stattfinden darf,
sondern es der Amtshilfe und ihrer besonderen Voraussetzungen bedarf, um
1427 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2).
1428 So auch Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 30 Rn. 121;
Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 51.
1429 So auch Besson, Das Steuergeheimnis, S. 28.
1430 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), aa).
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