Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
einem anderen die Verhältnisse eines anderen bekannt werden oder bekannt
werden können 1423 . Umstritten ist, ob darunter nur Mitteilungen von Daten
innerhalb der Finanzverwaltung verstanden werden, oder auch Mitteilungen
außerhalb der Finanzverwaltung.
(aaa) Mitteilungen nur außerhalb der Finanzverwaltung
Teilweise wird die �Einheitstheorie� vertreten1424 . Danach wird unter einem
Offenbaren nur das Hinaustragen geschützter Tatsachen und Verhältnisse
des Steuerpflichtigen aus dem mit ihnen dienstlich unmittelbar befassten
Amtsbereich verstanden. Dabei sollen die mit der Sache befassten Bearbeiter
und ihre Dienstvorgesetzten insoweit eine Einheit bilden, als das Eingreifen
oder die Hinzuziehung letzterer im Rahmen des geordneten Verwaltungsablaufs
erfolgt ist. Diese Ansicht hat zur Folge, dass unter einem Of-
Offenbaren nur die Mitteilung von Verhältnissen außerhalb der Finanzverwaltung
verstanden wird1425 . Nach dieser Auffassung wäre ein Offenbaren
nur gegeben, wenn Inhaltsdaten von Finanzbehörden Behörden, als auch
außerhalb der Finanzverwaltung mitgeteilt werden würden.
(bbb) Mitteilungen innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung
Die überwiegende Auffassung versteht unter einem Offenbaren die Mitteilung
von Daten an Behörden innerhalb der Finanzverwaltung und an Behörden
außerhalb der Finanzverwaltung1426 . Nach dieser Auffassung wäre
ein Offenbaren im Sinne des § 30 AO nur gegeben, wenn Inhaltsdaten sowohl
von Finanzbehörden an Behörden innerhalb der Finanzverwaltung, als
auch außerhalb der Finanzverwaltung mitgeteilt werden würden.
(ccc) Stellungnahme
Für die erst genannte Auffassung sprechen vor allem praktische Gründe.
Denn wenn unter einer Offenbarung nur die Mitteilung von Informationen
an Behörden außerhalb der Finanzverwaltung verstanden wird, können die
einzelnen Verwaltungszweige ihre Tätigkeiten effizient ausüben, in dem sie
auf Mitteilungen von Behörden ihres eigenen Verwaltungszweiges zurück-
1423 Vgl. Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 45.
1424 Vgl. zur Einheitstheorie bereits bei Art. 15 ZK oben 6. Teil, D., I.
1425 So etwa Goll, in: NJW 1979, S. 90 (91); Jähnke, in: Leipziger Kommentar, StGB, §
203 Rn. 39; Lenckner/Perron, in:Schönke/Schröder (Hrsg.), StGB, § 355 Rn. 14.
1426 So etwa Besson, Das Steuergeheimnis, S. 28; Drüen, in: ZBR 2002, S. 118; Intemann,
in:Pahlke/Koenig (Hrsg.),AO,§30Rn.98;Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO
§30Rn.60;Schwarz, in:Schwarz (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 28; Tipke/Kruse,AO,§30
Rn. 51; FG Rheinland-Pfalz, EFG 1993, S. 802 (4804).
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