Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
(bb) Amtsträgern gleichgestellte Personen
Gem. § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO �[�] stehen [den Amtsträgern] die für den öffentlichen
Dienst besonders verpflichteten Personen [gleich]�1417 .
Zu diesen für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen gehören
alle Personen, die zwar bei einer Behörde oder bei einer sonstigen
Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt
oder für sie tätig sind, selbst aber keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen.
Dazu gehören insbesondere Büro- und Schreibkräfte1418 .
Somit sind alle Personen, die beim ZIVIT im IT-Verfahren ATLAS als Büround
Schreibkräfte beschäftigt sind und denen die Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung bekannt werden, zur Geheimhaltung der Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung verpflichtet.
(c) Offenbarungsverbot der Inhaltsdaten
Welche Geheimhaltungspflichten das Steuergeheimnis für Amtsträger und
ihnen gleich gestellte Personen umfasst, lässt sich aus den in § 30 Abs. 2 AO
geregelten Verletzungshandlungen herleiten1419 .
Neben dem Verbot der Verwertung1420 und dem Verbot des Abrufs1421 ist
gem.§30Abs.2Nr.1undNr.2i.V.m.Abs.3Nr.1AOdemAmtsträger
und ihm gleichgestellte Personen das unbefugte Offenbaren von Verhältnissen
eines anderen oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die in
einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden sind1422 ,
verboten.
(aa) Offenbarung
Eine Definition der Offenbarung enthält § 30 AO nicht. Aufgrund des weiten
Wortlauts liegt eine Offenbarung in jedem Verhalten, aufgrund dessen
1417 Die dem Amtsträgern gleichgestellte Personen gem. § 30 Abs. 3 Nr. 1a, 2 und 3 AO
kommen für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand nicht in Betracht. Vgl. zu
diesen ausführlich Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 34 ff.
1418 Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 41; Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO,
§ 30 Rn. 33; Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 41.
1419 Vgl. Rüsken, in:Klein (Hrsg.),AO,§30Rn.42.
1420 Vgl. dazu unten 7. Teil, D., II.
1421 Vgl. dazu unten 7. Teil, D., III.
1422 Über das Verwaltungsverfahren in Steuersachen sind in § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
und c) AO weitere Verfahren (z.B. das Strafverfahren, gerichtliche Verfahren in
Steuersachen) geregelt, die hier allerdings offenkundig nicht einschlägig sind. Vgl.
zu diesen anderen Verfahren Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 54 ff.
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