Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Eine Legaldefinition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen existiert im
nationalen Recht nicht. Lediglich in den Tatbeständen einiger Rechtsvorschriften,
die den Geheimnisschutz betreffen erscheint der Begriff1406 .Allerdings
besteht Einigkeit über die Definition. In Anlehnung an Rechtsprechung
und Literatur zu § 17 UWG1407 sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
alle Tatsachen des betrieblichen oder geschäftlichen Lebens, die
nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind1408 .
Weil diese Definition auch im Gemeinschaftsrecht anerkannt ist, konnte
bereits im Rahmen von Art. 15 ZK herausgearbeitet werden, dass es sich bei
den Inhaltsdaten, die in der elektronischen Zollanmeldung von juristischen
Personen und Personenhandelsgesellschaften im IT-Verfahren ATLAS abgegeben
werden, um Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieser Definition1409 und
damit um Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 2 AO handelt.
Fremd sind Geschäftsgeheimnisse für alle Personen, die das Geheimnis
nicht kennen oder nach dem Willen des Inhabers wahren sollen oder von der
Kenntnis ausgeschlossen sein sollen1410 . Nach dem Willen des Zollanmelders
sollen alle Personen das Geheimnis wahren, die beim ZIVIT mit den
Daten in Berührung kommen. Insoweit handelt es sich daher bei den Inhaltsdaten
aus der Zollanmeldung um fremde Geschäftsgeheimnisse.
Diese fremden Geschäftsgeheimnisse werden, genauso wie die Inhaltsdaten
als �Verhältnisse eines anderen�1411 , dem ZIVIT in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen bekannt. Insgesamt handelt es sich damit bei den
Inhaltsdaten auch um fremde Geschäftsgeheimnisse, die dem ZIVIT in einem
Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt werden.
(cc) Zwischenergebnis
Die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung werden als Verhältnisse
eines anderen und als Geschäftsgeheimnisse, die dem ZIVIT in einem
Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, über das
Steuergeheimnis des § 30 AO geschützt.
1406 Vgl. Berg, in: GewArch 1996, S. 177 (178).
1407 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 03.07.2004 (BGBl. Teil I, S. 1414);
zuletzt geändert durch Art. 165 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht
im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz v. 19.04.2006
(BGBl. I, S. 866 (887)).
1408 Vgl. dazu bereits 6. Teil, B., II., 2., a), bb).
1409 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., II., 2., a), bb).
1410 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 28; Ruegenberg, Das nationale
und internationale Steuergeheimnis, S. 40.
1411 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (a), (aa).
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