Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
ten speichert1401 . Diese Speicherung und die sich anschließende Auswertung
der Inhaltsdaten geschieht, um die Daten den zuständigen Behörden zwecks
Vornahme der elektronischen Zollabwicklung zu übermitteln. Diese elektronische
Zollabwicklung ist darauf gerichtet, ein Besteuerungsverfahren
durchzuführen, d.h. ordnungsgemäß Einfuhrabgaben zu erheben, die bei der
Überführung einer Ware in den freien Verkehr entstehen1402 .
Das ZIVIT unterstützt also durch die Speicherung, Auswertung und Übermittlung
von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung ein Besteuerungsverfahren.
Insoweit besteht zwischen der Kenntnis der Inhaltsdaten
und dem Besteuerungsverfahren ein steuerlicher Bezug. Die Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung werden folglich dem ZIVIT in einem
Verwaltungsverfahrens in Steuersachen bekannt.
Insgesamt handelt es sich damit bei den Inhaltsdaten der elektronischen
Zollanmeldung um Verhältnisse eines anderen, die dem ZIVIT in einem
Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt werden.
(bb) Fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die in einem Verwaltungsverfahren
in Steuersachen bekannt geworden sind
Bei den Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung könnte es sich auch
um �fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse� i.S.v.§30Abs.2Nr.2
AO handeln, die dem ZIVIT in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen
bekannt werden.
Teilweise wird vertreten, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.v.
§30Abs.2Nr.2AOwiedie�Verhältnisse eines anderen� bestimmten Personen
zuzurechnen sind und daher zu den �Verhältnissen eines anderen�
gehören. Folglich soll § 30 Abs. 2 Nr. 2 AO überflüssig sein und nur klarstellende
Wirkung haben1403 .
Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass im Wirtschaftsleben Betriebsund
Geschäftsgeheimnissen große Bedeutung zukommt1404 , weswegen der
Gesetzgeber ihren Schutz in § 30 AO ausdrücklich hervorhebt1405 .Folglich
hat § 30 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht lediglich klar stellende Wirkung, sondern ist
als eigener Tatbestand zu werten.
1401 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., I.
1402 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II.
1403 So etwa Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 25; Koch/Scholtz, AO,§30
Rn. 11; Perron, in:Schönke/Schröder, Lenckner (Hrsg.),StGB,§355Rn.9.
1404 Vgl. Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 37.
1405 So Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO Rn. 90.
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