Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Als Steuerpflichtigen handelt es sich folglich bei den juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften um �einen anderen�. Insgesamt handelt
es sich damit bei den Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung um
�Verhältnisse eines anderen� i.S.v.§30Abs.1Nr.2Buchst.a)AO.
(ccc) In einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen bekannt geworden
Fraglich ist, ob die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung dem
ZIVIT in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen gem. § 30 Abs. 2 Nr.
1 Buchst. a) AO bekannt geworden sind.
Zu einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen gehören alle Vorgänge, die
dem Besteuerungsverfahren zuzuordnen sind1394 . Dazu zählen alle Maßnahmen,
die der Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung von Steuern dienen1395
, als auch solche, die damit im Zusammenhang stehen, wie z.B. die
Erstattung oder der Erlass von Steuern1396 .
In einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen werden Verhältnisse bekannt,
wenn zwischen der Kenntniserlangung und der Durchführung des
Verwaltungsverfahrens in Steuersachen ein unmittelbarer Zusammenhang
besteht, der nicht eng zu verstehen ist1397 . Lediglich ein steuerlicher Bezug
muss erkennbar sein1398 .
Ein Bekanntwerden ist gegeben, wenn ein objektiver und subjektiver Zusammenhang
mit dem amtlichen Verfahren besteht. Ausreichend ist, dass die
Kenntnis über die Daten nur bei Gelegenheit einer Amtshandlung erlangt
werden, die Amtshandlung also lediglich die Ausgangsposition für die
Kenntnisnahme ist1399 .
Die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung werden dem ZIVIT
bekannt, indem die Zollanmelder selbst oder ihre Vertreter die Zollanmeldung
elektronisch über das ZIVIT an das zuständige Zollamt senden1400 und
dass ZIVIT die in der elektronischen Zollanmeldung enthaltenen Inhaltsda-
1394 Vgl. Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 30.
1395 Vgl. Intemann, in:Pahlke/König (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 78.
1396 Vgl. Koch/Wolter, Das Steuergeheimnis, S. 32.
1397Vgl. Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 50; Koch/Wolter, Das Steuergeheimnis,
S. 34; Koch/Zeller, Das Steuergeheimnis, S. 11.
1398 Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 31.
1399 Vgl. OLG Hamm, in: NJW 1981, S. 356 (258); Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),
AO/FGO, § 30 AO Rn. 35; OLG Hamm, in: NJW 1981, S. 356 (258).
1400 Vgl. dazu oben 4. Teil, B. I.
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