Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
Wie bereits oben dargestellt, handelt es sich bei der Zollanmeldung um eine
Steuererklärung1384 . Deren Abgabe und Inhalt stellt folglich ein Merkmal
i.S.v. § 30 Abs. 2 AO dar.
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass dem Steuergeheimnis allgemein
und öffentlich zugängliche Daten, wie z.B. die Anschrift eines Unternehmens,
nicht unterfallen1385 . Oben wurde festgestellt, dass die elektronische
Zollanmeldung auch Daten enthält, die allgemein zugänglich sind, wie
z.B. die Anschriften der an der Einfuhr beteiligten Personen1386 .Allerdings
wurde auch herausgearbeitet, dass diese Daten im Zusammenhang mit den
übrigen Daten der Zollanmeldung stehen, die nur den an der Einfuhr beteiligten
Personen bekannt und damit nicht allgemein zugänglich sind1387 .Abgabe
und Inhalt der elektronischen Zollanmeldung stellen daher ein �Verhältnis�
imSinnevon§30Abs.2Nr.1Buchst.a)AOdar.
(bbb) Eines anderen
Bei den Inhaltsdaten müsste es sich ferner um Verhältnisse �eines anderen�
handeln. �Anderer� ist jeder, der nicht Amtsträger ist oder diesem gleichgestellt1388
. Dies können natürliche oder juristischen Personen, sowie rechtsfähige
Personenvereinigungen wie die Personenhandelsgesellschaften sein1389 und umfasst insbesondere den Steuerpflichtigen1390 .
Bei den juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, welche
Inhaltsdaten in der elektronischen Zollanmeldung zwecks Überführung einer
Ware in den freien Verkehr abgeben, handelt es sich nicht um Amtsträger
oder diesen gleichgestellte Personen1391 , sondern um die Zollanmelder1392 ,
welche gem. Art. 201 Abs. 2 ZK bei der Überführung der Ware in den freien
Verkehr Zollschuldner1393 und Steuerpflichtigen i.S.v. § 33 Abs. 1 AO sind.
1384 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 2., d).
1385 So etwa Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO
Rn. 39; Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 38. Vgl
zu derselben Problematik auf europäischer Ebene bei Art. 15 ZK oben 6. Teil, B., I.
1386 Vgl. dazu oben 4. Teil, A., I., 1., b).
1387 Vgl. dazu oben 6. Teil, B., I.
1388 Intemann, in:Pahlke/König (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 46; Ruegenberg, Das nationale
und internationale Steuergeheimnis, S. 22; Schumann, in: wistra 1996, S. 16 (18).
1389 Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO Rn. 36.
1390 Vgl. Intemann, in:Pahlke/König (Hrsg.),AO,§30Rn.46;Koch/Zeller, DasSteuergeheimnis,
S. 10.
1391 Vgl. dazu unten 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (b).
1392 Vgl. dazu oben 3. Teil, 4.
1393 Vgl. zum Zollschuldner oben 3. Teil, D., 4., II.
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