Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
(a) Inhaltsdaten als geschützte Informationen
Welche Daten vom Steuergeheimnis des § 30 AO geschützt werden, legt
§ 30 Abs. 2 AO abschließend fest. Fraglich ist, ob davon auch die von juristischen
Personen und Personenhandelsgesellschaften in der elektronischen
Zollanmeldung zwecks Überführung der Ware in den zollrechtlich freien
Verkehr abzugebenden Inhaltsdaten erfasst werden.
(aa) Verhältnisse eines anderen, die in einem Verwaltungsverfahren in
Steuersachen bekannt geworden sind
Bei den Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung könnte es sich um
Verhältnisse eines anderen handeln, die in einem Verwaltungsverfahren in
Steuersachen (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) bekannt geworden sind1377 .
(aaa) Verhältnisse
Der im Gesetz nicht definierte Begriff des �Verhältnisses� ist entsprechend
dem Zweck von § 30 AO so weit auszulegen, dass er alles umfasst, was über
andere bekannt werden kann1378 . Er bezeichnet alle Merkmale, die eine Person
von ihrer Umwelt abheben und zum Individuum machen1379 , ohne dass
es für die Besteuerung auf diese Merkmale ankommt1380 . Weil sowohl natürliche
Personen, als auch juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen
besteuert werden, spielt es keine Rolle, ob eine natürliche Person,
juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft betroffen ist1381 .
Zu den Merkmalen, die über eine Person bekannt werden können, gehören
alle wirtschaftlichen und rechtlichen Merkmale1382 . Damit reicht der Schutz
von Ort, Zeit und Art einzelner Geschäftsvorfälle bis hin zur Form der Betriebsführung.
Erfasst werden Abgabe und Inhalt einer Steuerklärung1383 .
1377Über das Verwaltungsverfahren in Steuersachen sind in § 30 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
und c) AO weitere Verfahren (z.B. das Strafverfahren, gerichtliche Verfahren in
Steuersachen) geregelt, die hier allerdings offenkundig nicht einschlägig sind. Vgl.
zu diesen anderen Verfahren Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 30 Rn. 54 ff.
1378 Vgl. Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO Rn. 32;
Koch/Wolter, Das Steuergeheimnis, S. 23.
1379 Vgl. Ruegenberg, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, S. 28.
1380 Vgl. Rüsken, in:Klein (Hrsg.),AO,§30Rn.43.
1381 Vgl. Alber, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO und FGO, § 30 AO Rn. 32;
Koch/Zeller, Das Steuergeheimnis, S. 10; Ruegenberg, Das nationale und internationale
Steuergeheimnis, S. 23.
1382 Vgl. Bilsorfer /Weyand, Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung,
S. 149; Schuhmann, in: wistra 1996, S. 16 (18).
1383 Vgl. Drüen, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),AO,§30Rn.12.
244