Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
erbetene Amtshilfe rechtmäßig durchführen kann. Dies richtet sich gem.
§ 114 Abs. 1 AO nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. Zu
beachten sind dabei insbesondere Vorschriften, die bestimmten Behörden
Amtshilfehandlungen untersagen1373 .
Zu den Vorschriften, die Amtshilfe untersagen, gehören datenschutzrechtliche
Bestimmungen, die rechtliche Anforderungen an eine Weitergabe von
Informationen innerhalb der öffentlichen Verwaltung beinhalten. Insoweit ist
vor allem an das den Umgang mit Inhaltsdaten innerhalb der öffentlichen
Verwaltung regelnde Bundesdatenschutzgesetz (dazu sogleich (1)) und das
Steuergeheimnis des § 30 AO (dazu unten (2)) zu denken.
(1) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Zunächst könnte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einer Übermittlung
der Daten vom ZIVIT an die Finanzämter entgegenstehen. Das BDSG
enthält Regelungen über den Umgang mit Daten in der öffentlichen Verwaltung.
Allerdings schützt das BDSG nur personenbezogene Daten und damit
Daten natürlicher Personen und nicht Daten juristischer Personen und Personenhandelsgesellschaften1374
. Insoweit findet das BDSG auf die Weitergabe
von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung keine Anwendung.
Einer Weitergabe vom ZIVIT an die Finanzämter im IT-Verfahren
ATLAS (Einfuhr) kann es folglich nicht entgegenstehen.
(2) Steuergeheimnis in § 30 AO
Möglich ist aber, dass das Steuergeheimnis des § 30 AO der Weitergabe der
Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter entgegensteht. Wie das Zollgeheimnis
des Art. 15 ZK1375 soll auch das Steuergeheimnis des § 30 AO ein
Gegenstück zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sein1376 .
Einer Weitergabe der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter steht das
Steuergeheimnis entgegen, wenn es sich bei den Inhaltsdaten um Informationen
handelt, die von § 30 AO geschützt werden, das ZIVIT zur Geheimhaltung
der Inhaltsdaten über das Steuergeheimnis verpflichtet ist und das
Steuergeheimnis in § 30 AO ein Verbot der Weitergabe enthält.
1373 Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 112 AO Rn. 9.
1374 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, H., II., 1., b).
1375Vgl. dazu oben 6. Teil, A.
1376Vgl. Wolffgang, in: DStZ 1998, S. 102 (103).
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