Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
facht. Gründe der Einfachheit und Zweckmäßigkeit reichen danach nicht
aus. Dies gilt ebenso für Bequemlichkeit und bloße Arbeitsersparnis1371 .
Die Finanzämter lassen sich die Einfuhrumsatzsteuerbeträge vom ZIVIT
übermitteln, weil sie anhand dieser Beträge bei Zweifeln über die Ordnungsgemäßheit
der Einfuhrumsatzsteuerbeträge einen Vergleich zu den von
dem Steuerpflichtigen genannten Beträgen ziehen wollen. Dieses Vorgehen
dient der ordnungsgemäßen Besteuerung i.S.v.§85AO.§85Abs.1S.1
AO sieht insoweit vor, dass die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe
der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben haben.
Durch den Abgleich der Daten soll verhindert werden, dass eine unrechtmäßige
Besteuerung durch Angabe eines falschen Einfuhrumsatzsteuerbetrages
stattfindet. Eine Übermittlung der Daten vom ZIVIT an die Finanzämter
findet damit nicht aus Bequemlichkeit und auch nicht aus Gründen bloßer
Arbeitsersparnis statt.
Der Grundsatz ordnungsgemäßer Besteuerung, der hinter dieser Vorgehensweise
steckt, ist auch mit den in § 112 Abs. 1 AO genannten Gründen vergleichbar
gewichtig. Denn hinter jedem Grund steckt das Bedürfnis, an Informationen
gelangen zu können, die eine ordnungsgemäße Besteuerung
i.S.v. § 85 AO ermöglichen und damit der Steuergerechtigkeit dienen.
Auch wenn den Finanzämtern bereits die Daten im Zeitpunkt des Auskunftsverlangens
vorliegen, so haben die Finanzämter zwecks Vornahme
einer rechtmäßigen Besteuerung ein Interesse daran, �richtige� Daten zu
verwenden. An diese �richtigen� Daten können sie nur über ein Amtshilfeersuchen
gelangen. Wegen dieser Interessengleichheit liegt ein anderer als in
§ 112 Abs. 1 AO genannte Grund zur Vornahme einer Amtshilfe vor. Daher
können die Finanzämter das ZIVIT um Amtshilfe ersuchen.
ee) Keine Ablehnung der Amtshilfe (§ 112 Abs. 2 AO)
Fraglich ist, ob das ZIVIT das Ersuchen um Amtshilfe ablehnen muss. § 112
Abs. 2 AO regelt, dass die ersuchte Behörde die Amtshilfe nicht leisten darf,
wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Eine Behörde
ist aus rechtlichen Gründen zur Leistung der Amtshilfe nicht in der Lage,
wenn sie bei Gewährung der Amtshilfe rechtswidrig handeln würde, weil ihr
die Amtshilfe untersagt ist1372 .
Insoweit ist die ersuchte Behörde nach § 114 Abs. 2 S. 2 AO für die Durchführung
der Amtshilfe rechtlich verantwortlich. Sie muss prüfen, ob sie die
1371 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 112 Rn. 7.
1372 Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 112 AO Rn. 9.
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