Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
tige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden.
Vorliegend ersuchen die Finanzämter das ZIVIT nicht, um Urkunden
oder sonstige Beweismittel zu erhalten. Vielmehr ersuchen die Finanzämter
das ZIVIT um die elektronische Übermittlung von Daten 1367 . Ein Grund für
das Ersuchen der Finanzämter an das ZIVIT ist damit über § 112 Abs. 1
Nr. 4 AO nicht gegeben.
(5) Größerer Aufwand (§ 112 Abs. 1 Nr. 5 AO)
§ 112 Abs. 1 Nr. 5 AO sieht vor, dass eine Finanzbehörde um Amtshilfe
ersuchen kann, wenn sie die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem
Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde. Wie bereits oben
dargestellt, könnten auch die Finanzämter die Daten von den Steuerpflichtigen
fordern. Dies würde im Verhältnis zum ZIVIT keinen größeren Aufwand
bedeuten. Vor allem können sich die Finanzämter den Nachweis der
Höhe der Einfuhrumsatzsteuerbeträge mit dem Ausdruck des elektronischen
Einfuhrabgabenbescheides belegen lassen1368 . Ein Grund für das Ersuchen
um Übermittlung der Daten durch das ZIVIT ist damit auch in § 112 Abs. 1
Nr. 5 AO nicht zu sehen.
(6) Vergleichbare Voraussetzung i.S.v. § 112 Abs. 1 AO
Fraglich ist aber, ob nicht ein sonstiger Grund für die Amtshilfe gegeben
sein könnte. Dass ein anderer Grund als der in § 112 Abs. 1 AO erwähnten
möglich ist, ergibt sich aus der Formulierung �insbesondere�, die dazu
führt, dass die in § 112 Abs. 1 AO aufgeführten Voraussetzungen und Grenzen
nicht abschließend sind, sondern weitere zulassen1369 .
Allerdings können nicht alle in Betracht kommenden Gründen herangezogen
werden. Sonstige Gründe, als die in § 112 Abs. 1 AO genannten, sind
zwar möglich, müssen aber denen des § 112 Abs. 1 AO vergleichbar gewichtig
sein1370 . Denn jede Inanspruchnahme von Amtshilfe setzt voraus,
dass die ersuchende Behörde auf Unterstützung angewiesen ist, weil sie
entweder außerstande ist, die Besteuerung allein durchzuführen oder diese
nur mit unwirtschaftlichem Mitteleinsatz durchführen könnte. Aus § 112
Abs. 1 Nr. 5 AO ist zu schließen, dass Amtshilfe nicht ohne weiteres zulässig
ist, falls eine Inanspruchnahme anderer Behörden das Verfahren verein-
1367 Vgl. dazu auch bereits oben 4. Teil, B., III., 3.
1368 Vgl. dazu auch bereits oben 4. Teil, B., III., 3.
1369 Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 112 AO Rn. 1.
1370 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 112 Rn. 7.
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