Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
(2) Tatsächliche Unmöglichkeit (§ 112 Abs. 1 Nr. 2 AO)
Ein Grund für die Übermittlung der Daten vom ZIVT an die Finanzämter
könnte darin liegen, dass es den Finanzämtern aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist, die Daten zu ermitteln. § 112 Abs. 1 Nr. 2 AO sieht insoweit
vor, dass eine Finanzbehörde um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen
kann, wenn sie aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme
der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen
fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann.
Vorliegend fehlen den Finanzämtern die zur Vornahme der Amtshandlung
erforderlichen Dienstkräfte und Einrichtungen nicht. Die Finanzämter sind
in der Lage, durch eigenes Personal und Einrichtungen die Ermittlung der
Daten beim Wirtschaftsbeteiligten selbst vorzunehmen. Ein Grund für die
Übermittlung der Daten vom ZIVIT an die Finanzämter besteht insoweit
i.S.d. § 112 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht.
(3) Unbekannte Tatsachen (§ 112 Abs.1 Nr. 3 AO)
Fraglich ist jedoch, ob der in § 112 Abs. 1 Nr. 3 AO normierte Grund für die
Vornahme der Amtshilfe gegeben ist. § 112 Abs. 1 Nr. 3 AO sieht vor, dass
eine Finanzbehörde um Amtshilfe ersuchen kann, wenn die Behörde zur
Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen
ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann.
Die Übermittlung der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter müsste
also seinen Grund darin haben, dass den Finanzämtern die Inhaltsdaten unbekannt
sind und diese nicht selbst ermitteln kann.
Vorliegend sind den Finanzämtern die für die Berechnung des Vorsteuerabzugs
erforderlichen Einfuhrumsatzsteuerbeträge des Steuerpflichtigen in
dem Zeitpunkt, in dem die Finanzämter diese beim ZIVIT anfragen, bereits
vollständig bekannt. Denn der Steuerpflichtige teilt diese dem Finanzamt
bereits vorab mit1366 .
Insoweit sind die Daten, die das ZIVIT den Finanzämtern übermittelt, den
Finanzämtern im Zeitpunkt der Übermittlung bekannt, so dass kein Grund
für die Vornahme einer Amtshilfe nach § 112 Abs. 1 Nr. 3 AO besteht.
(4) Urkunden, sonstige Beweismittel (§ 112 Abs. 1 Nr. 4 AO)
§ 112 Abs. 1 Nr. 4 AO regelt, dass eine Finanzbehörde um Amtshilfe ersuchen
kann, wenn sie zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden und sons-
1366 Vgl. dazu auch bereits oben 4. Teil, B., III., 4.
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