Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
mittelt. Dass das ZIVIT diese Aufgabe wahrnimmt, ist in Ziff. 5.6 der Verfahrensanweisung
zum IT-Verfahren ATLAS geregelt.
Allerdings würde das ZIVIT die Übermittlung der Inhaltsdaten an die Finanzämter
nicht ohne deren Ersuchen vornehmen. Wie bereits oben dargestellt,
gibt das ZIVIT die Inhaltsdaten an die Finanzämter nur weiter, wenn
diese eine Anfrage an das ZIVIT stellen1363 .
Von sich aus findet keine Weitergabe von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die
Finanzämter statt. Insoweit handelt es sich bei der Weitergabe der Inhaltsdaten
vom ZIVIT an die Finanzämter um eine fremde Aufgabe, so dass eine
Amtshilfe nicht nach § 111 Abs. 2 Nr. 2 AO ausgeschlossen ist.
dd) Voraussetzungen für Amtshilfe (§ 112 Abs. 1 AO)
Grundsätzlich haben die Behörden die ihnen übertragenen Aufgaben selbst
zu erledigen. Deswegen ist die Amtshilfe an bestimmte Voraussetzungen
gebunden. Die wesentlichen, typischen Voraussetzungen für eine Amtshilfe
sind in § 112 Abs. 1 AO alternativ genannt1364 . Fraglich ist, ob die Übermittlung
der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter einer der Voraussetzungen
gerecht wird.
(1) Rechtliche Unmöglichkeit (§ 112 Abs. 1 Nr. 1 AO)
§ 112 Abs. 1 Nr. 1 AO sieht vor, dass eine Finanzbehörde um Amtshilfe
ersuchen kann, wenn sie aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht
selbst vornehmen kann. Die Finanzämter können also beim ZIVIT um
Übermittlung der Daten anfragen, wenn ihnen selbst die Ermittlung der
Daten aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Vorliegend sind die Finanzämter rechtlich dazu in der Lage, die vom ZIVIT
verlangten Daten selbst zu ermitteln. Der Wirtschaftsbeteiligte und Steuerpflichtige
ist nämlich dazu verpflichtet, die Einfuhrumsatzsteuerbeträge dem
jeweils zuständigen Finanzamt zu melden1365 .
Ein Grund für die Übermittlung von Daten vom ZIVIT an die Finanzämter
liegt also nicht darin, dass die Finanzämter aus rechtlichen Gründen nicht
selbst in der Lage sind, die Daten zu ermitteln.
1363 Vgl. dazu auch bereits oben 4. Teil, B., III., 4.
1364 Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 112 AO Rn. 1.
1365 Vgl. dazu auch bereits oben 4. Teil, B., III., 4.
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