Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
barung zwischen dem ZIVT und den Finanzämtern, dass Daten auf Anfrage
der Finanzämter diesen elektronisch übermittelt werden, reicht damit aus.
Ferner kann die Auffassung vertreten werden, dass sich in den einzelnen
Ersuchen, die generellen Ersuchen konkretisieren. Die Voraussetzung eines
Ersuchens ist damit gegeben. Folglich liegt eine Amtshilfe bei der Übermittlung
der Einfuhrumsatzsteuerbeträge und Daten aus der elektronischen Zollanmeldung
vom ZIVIT an die Finanzämter vor.
cc) Kein Ausschluss der Amtshilfe (§ 111 Abs. 2 Nr. 2 AO)
Fraglich ist, ob die Amtshilfe nach § 111 Abs. 2 Nr. 2 AO ausgeschlossen
sein könnte. § 111 Abs. 2 Nr. 2 AO sieht vor, dass eine Amtshilfe nicht vorliegt,
wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde
als eigene Aufgabe obliegt. Die ersuchte Behörde in diesem Zusammenhang
ist das ZIVIT. Fraglich ist daher insoweit, ob die Übermittlung der
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter
dem ZIVIT als eigene Aufgabe obliegt.
In dem Ausschlussgrund des § 111 Abs. 2 Nr. 2 AO drückt sich die �Lückenbüßerfunktion�
der Amtshilfe aus. Der Rückgriff auf die Amtshilfe soll
dann nicht nötig sein, wenn die ersuchte Behörde mit der Unterstützungshandlung
eine eigene Aufgabe erfüllt, die ihr ohnehin von Rechts wegen
obliegt1359 . Dies bedeutet, dass Amtshilfe nur gegeben ist, wenn die hilfeleistende
ersuchte Behörde ihre Befugnisse und Möglichkeiten nicht zur Erfüllung
eigener, sondern fremder Aufgaben, nämlich von solchen der ersuchenden
Behörde einsetzt1360 .
Die Abgrenzung zwischen eigener und fremder Aufgabe wird danach getroffen,
ob die ersuchte Behörde die Hilfsmaßnahme auch ohne das Ersuchen
von Amts wegen tätigen müsste. Nimmt die ersuchte Behörde die Unterstützungshandlung
hingegen nur aufgrund des Ersuchens vor, wäre jedoch ansonsten
nicht aktiv geworden, liegt Amtshilfe vor1361 .
Wie bereits oben dargestellt, ist dem ZIVIT als ersuchte Behörde die Aufgabe
übertragen worden, bei der Abwicklung der Einfuhr von Waren elektronische
Dienstleistungen für die deutsche Zollverwaltung zu erbringen1362 .
Insofern könnte das ZIVIT eine eigene Aufgabe erfüllt haben, indem es die
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung den Finanzämtern über-
1359 Vgl. Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 129.
1360 Vgl. Ule/Laubinger, Verwaltungsrecht,§§11II.2m.w.N.
1361 Vgl. Dreher, Die Amtshilfe, S. 30; Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 129.
1362 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 1., g).
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