Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
(3) Hilfe auf Ersuchen
Damit jedoch eine Amtshilfe tatsächlich gegeben ist, müssen auch die übrigen
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Amtshilfe gegeben sein.
Dies bedeutet, dass ein Ersuchen der ersuchten Behörde zu stellen ist. Wie
bereits oben dargestellt, werden den Finanzämtern auf ihre Anfrage hin die
Daten vom ZIVIT übermittelt1355 .
Fraglich ist, ob diese Anfrage ein Ersuchen darstellt. Besondere Anforderungen
an ein Ersuchen sind gesetzlich nicht geregelt. Anforderungen ergeben
sich aus dem er ersuchten Behörde zustehenden Recht, zu prüfen, ob sie
zur Amtshilfe befugt sind. Daher ist vor allem die begehrte Amtshilfehandlung
zu bezeichnen und anzugeben, zu welchem Zweck in welchem Verfahren
die Hilfeleistung benötigt wird1356 . Diese Handlung ist kein Verwaltungsakt,
sondern eine nichtregelnde Willenserklärung1357 .
Die Finanzämter geben ihren Antrag mittels eines Schreibens an das ZIVIT
ab. In diesem Schreiben ist unter Angabe der Steuernummer des Steuerpflichtigen
auch das Begehren der Übermittlung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge
enthalten1358 . Insoweit stellt der Antrag der Finanzbehörden ein Ersuchen
dar. Fraglich ist, ob diesem Antrag als Ersuchen entgegensteht, dass
das ZIVIT elektronisch den Finanzämtern die Daten übermittelt, ohne dass
durch Bedienstete geprüft wird, ob das ZIVIT zur Amtshilfe befugt ist.
Allerdings wird elektronisch überprüft, ob das Gesuch den Anforderungen,
die zwischen den Finanzämtern und dem ZIVIT getroffen wurde, entspricht.
Außerdem wurde vorab festgelegt, dass eine Übermittlung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge
und der Angabe des Zollschuldners bei Zweifeln der Finanzbehörden
stattfinden soll. Insoweit erfolgte bei Einrichtung des Verfahrens
eine Festlegung auf zu erwartende Gesuche.
Solche Gesuche werden als �generelle Gesuche� bezeichnet. Generelle
Gesuche sind zwar nicht allgemein, aber insoweit zulässig, als dass Ersuchen
für mehrere künftige Fälle gestellt werden können und im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung auch gestellt werden müssen. Die Verein-
1355 Vgl. dazu auch bereits oben 4. Teil, B., III., 4.
1356 Vgl. Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 116.
1357 Vgl. Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 116.
1358 Vgl. dazu Bundesministerium der Finanzen, Schreiben an oberste Finanzbehörden
der Länder über den Nachweis des Vorsteuerabzugs der Einfuhrumsatzsteuer im
Zusammenhang mit ATLAS v. 08.02.2001, IV B 7 - S 7302 - 3/01, veröffentlicht in
BStBl. 2001, Teil I Nr. 3, S. 156.
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