Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
Datenbestand einer anderen Behörde direkt zuzugreifen, stellt nach dieser
Auffassung keine Amtshilfe dar1346 .
Es bedarf daher einer vermittelnden Ansicht. Zwar darf die Amtshilfe nicht
dazu führen, dass Zuständigkeiten unterlaufen werden und die elektronische
Datenverarbeitung dazu führt, dass stets auf Daten anderer Behörden zugegriffen
werden darf, so dass die informationelle Gewaltenteilung1347 unterlaufen
wird. Allerdings muss aus Gründen der Verwaltungseffizienz die automatisierte
Informationshilfe möglich sein. Denn nur durch die elektronische
Verarbeitung von Daten ist eine effiziente Verwaltungstätigkeit möglich, die
nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass nur auf Ausnahmesituationen
abgestellt wird.
Insofern ist richtig, dass eine dauerhafte, nicht auf Einzelfälle beschränkte
Zusammenarbeit nicht mehr als Amts- oder Informationshilfe verstanden
werden darf1348 . Amtshilfe kann nur verlangt werden, wenn die ersuchende
Behörde bei der Durchführung eines konkreten oder mehrerer einzelner
konkreter Verfahren hilfsbedürftig ist. Amtshilfe ist folglich nur auf den
Einzelfall beschränkt und darf deshalb als bloß ergänzende Hilfe keine laufende,
allgemeine Unterstützung, also keine Dauerhilfe sein1349 . Dies bedeutet,
dass die permanent bestehende Möglichkeit einer Behörde auf den Datenbestand
einer anderen Behörde direkt zuzugreifen keine Amtshilfe ist.
Ferner ist aber auch richtig, dass selbst wenn eine Behörde grundsätzlich in
der Lage ist, die ihr zugewiesenen Aufgaben auch ohne Inanspruchnahme
anderer Behörden zu erfüllen, eine Beschränkung der Amtshilfe auf Sachverhalte,
in denen eine Aufgabe lediglich in einer konkreten Ausnahmesituation
nicht voll bewältigt werden kann, im Hinblick auf die Technisierung der
Verwaltungstätigkeit zu sehr einschränken würde. Daher muss folgender
Grundsatz gelten: Amtshilfe muss einzelfallbezogen sein, darf aber auch
eine allgemeine, auf Dauer angelegte Unterstützung sein. Deshalb dürfen
laufende, einzelfallbezogene Mitteilungen möglich sein1350 . Folglich dürfen
Behörden auf Daten anderer Behörden nur im Einzelfall direkt zugreifen,
dies aber in der Form, dass eine dauerhafte Unterstützung vorgesehen sein
kann.
1346 So etwa Dietrich, Amtshilfe im Zollwesen, S. 25; Lehner, Vorbehalt des Gesetzes,
S. 118 f.; Schlink, Die Amtshilfe, S. 202.
1347 Vgl. zur informationellen Gewaltenteilung oben 1. Teil, B.
1348 Vgl. Dietrich, Amtshilfe im Zollwesen, 24; Koch/Scholz, AO, § 111 Rn. 2; Rüsken,
in: Klein (Hrsg.), AO, § 111 Rn. 8; Bauer, in:Dreier (Hrsg.), GG, Art. 35 Rn. 13.
1349 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 11.
1350 So auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 11.
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