Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
lende, gleichartige Einzelersuchen hin, bestehen kann. In diesem Zusammenhang
ist vor allem umstritten, ob die einer Behörde eingeräumte Möglichkeit
des permanenten Direktzugriffs auf den Datenbestand einer anderen
Behörde, ein Fall der Amtshilfe ist oder nicht1339 .
Teilweise wird vertreten, dass die einer Behörde eingeräumte Möglichkeit,
auf den Datenbestand einer anderen Behörde direkt zuzugreifen, als Amtshilfe
zu werten ist1340 . Für diese Auffassung spricht, dass eine große Anzahl
von vielfältigen Vorgängen Gegenstand der öffentlichen Verwaltung geworden
ist. Eine modernisierte Verwaltung ist zur effizienten Bewältigung dieser
Vorgänge auf Amtshilfe so häufig angewiesen, dass von einem Hilfsbedürfnis
nur in Ausnahmesituationen nicht mehr die Rede sein kann1341 .
Außerdem ist unerlässlich für ein reibungsloses Funktionieren der modernen
Verwaltung das Vorliegen ausreichenden Informationsmaterials. Mit Hilfe
der Computertechnik ist dieses Informationsmaterial verarbeitbar. Vor allem,
wenn mehrere Verwaltungseinheiten auf einen gemeinsamen Datenbestand
zugreifen können, entfällt die Erhebung von Daten durch jede einzelne Stelle.
Diese Vorzüge führen dazu, dass auch der elektronische Zugriff auf einen
gemeinsamen Datenbestand als Amtshilfe zu werten ist1342 . Eine Beschränkung
der Amtshilfe auf Sachverhalte, in denen eine Aufgabe lediglich in
einer konkreten Ausnahmesituation nicht voll bewältigt werden kann, würde
die fortschreitende Technisierung die Verwaltungstätigkeit einschränken1343 .
Gegen die Auffassung, dass die einer Behörde eingeräumte Möglichkeit, auf
den Datenbestand einer anderen Behörde direkt zuzugreifen, als Amtshilfe
zu werten ist, spricht, dass durch die Amtshilfe die Zuständigkeiten nicht
unterlaufen werden dürfen1344 . Da durch Amtshilfe die gesetzliche Aufgabenverteilung
partiell durchbrochen wird, muss sie auf Einzelfälle beschränkt
werden1345 . Die einer Behörde eingeräumte Möglichkeit, auf den
1339 Vgl. dazu Lehner, Der Vorbehalt des Gesetzes, S. 118.
1340 So etwa Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 50 f.
1341 Vgl. dazu Bundesministerium des Innern, Musterentwurf des VwVfG, S. 89.
1342 So auch Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 52; Schmidt, in: ZRP 1979, S. 185 ff.
1343 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 12.
1344 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 2.,e), bb), (1).
1345 So Dreher, Die Amtshilfe, S. 25; Gubelt, in:von Münch (Hrsg.),GG.Art.35Rn.6;
Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 119; Meyer-Teschendorf, in: JuS 1981, S. 187
(190); Schlink, Die Amtshilfe, S. 156 ff, 221 ff.
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