Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
nicht in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben allein durchzuführen,
kann sie andere Behörden um Amtshilfe ersuchen1332 .
Die Inanspruchnahme von Hilfe darf Zuständigkeiten nicht verändern.
Amtshilfe führt weder zu einer Übertragung noch zu einer Erweiterung von
Zuständigkeiten1333 , sondern verlagert nur personelle oder sachliche Verwaltungsmittel
von der ersuchten Behörde auf die ersuchende Finanzbehörde1334
. Die ersuchende Finanzbehörde bleibt �Herr des Verfahrens�1335 .Sie
ist für die Durchführung der Besteuerung zuständig1336 . Amtshilfe ist nur
eine dienende Unterstützung der Finanzbehörde, die nicht der dauerhafte
Regelfall sein und nur aus besonderen Gründen erfolgen darf1337 .
Die Finanzämter, welche die Einfuhrumsatzsteuerbeträge beim ZIVIT anfordern,
sind für den Vorsteuerabzug nach dem UStG zuständig. Um den
Vorsteuerabzug ordnungsgemäß vornehmen zu können, fordern sie beim
ZIVIT die errechneten Einfuhrumsatzsteuerbeträge des vorsteuerabzugsberechtigten
Zollschuldners und seine Daten an, um die Beträge mit denen
vom Zollschuldner als vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichtigen genannten
Einfuhrumsatzsteuerbeträge zu vergleichen1338 .
Die Übermittlung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge durch das ZIVIT hat nicht
zur Folge, dass den Finanzämtern die Aufgabe des Vorsteuerabzugs genommen
wird. Vielmehr soll die Übermittlung der ordnungsgemäßen Berechnung
des Vorsteuerabzugs durch die Finanzämter dienen. Insoweit findet
kein Übergang einer Zuständigkeit statt. Die Übermittlung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge
und der Angaben über den Steuerschuldner durch das
ZIVIT an die Finanzämter stellt damit eine ergänzende Hilfe dar.
(2) Hilfe im Einzelfall
Problematisch und umstritten ist, ob die Amtshilfe nur diejenigen Fälle erfasst,
in denen die ersuchende Behörde ihre Aufgabe lediglich ausnahmsweise
im Einzelfall nicht erfüllen kann oder ob die Beistandsleistung auch
in einer dauerhaften Zusammenarbeit, sei es auf sich regelmäßig wiederho-
1332 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 6.
1333 Vgl. BFH v. 25.01.1988, VII B 85/87, BStBl. II 1988, S. 566 (567) = BFHE 152,
S. 53; Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 6.
1334 Vgl. BVerfG v. 12.01.1983, 2 BvL 23/81, BVerfGE 63, S. 1 (32f.).
1335 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 6.
1336 Vgl. Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, § 11 Rn. 12.
1337 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 4 Rn. 8; Schlink, Die Amtshilfe, S. 221f.; Söhn, in:
Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 6.
1338 Vgl. dazu oben 4. Teil, B., III., 3.
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