Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Besteuerung erforderlich ist1323 . Sie kann ein Tun, Dulden oder Unterlassen,
ein Verwaltungsakt1324 oder ein Realakt sein1325 .
Zu diesen Unterstützungshandlungen gehört auch die Auskunftserteilung1326 .
Erfolgt die Erteilung von Auskünften zwischen den Behörden durch einen
Austausch von Informationen, wird von der Informationshilfe gesprochen.
Informationshilfe ist die Weitergabe von Informationen durch die ersuchte
Behörde, die von der ersuchenden Behörde zur Erledigung der ihr obliegenden
Aufgaben Verwaltungsaufgaben benötigt werden1327 . Der Begriff der
Informationshilfe soll zum Ausdruck bringen, dass diese Form der Amtshilfe
für den Bürger oder das Unternehmen von einschneidendem Charakter immer
dann sein kann, wenn die Verwaltung Informationen übermittelt, denen
gegenüber dem Einzelnen ein Anspruch auf Geheimnisschutz zusteht1328 .
Vorliegend übermittelt das ZIVIT den Finanzämtern Inhaltsdaten aus der
elektronischen Zollanmeldung und die Einfuhrumsatzsteuerbeträge und
damit Informationen über das Unternehmen, welches die Zollanmeldung im
IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) abgibt1329 . Ein Informationsaustausch zwischen
dem ZIVIT und den Finanzämtern liegt folglich vor. Dieser Informationsaustausch
könnte Amtshilfe in Form der Informationshilfe sein.
Allerdings unterliegt auch die Informationshilfe den für die Amtshilfe erforderlichen
Vorgaben. Zu diesen Vorgaben gehört, dass nur eine ergänzende
Hilfe eine Amtshilfe i.S.d. § 111 AO ist1330 . Ergänzende Hilfe bedeutet, dass
die ersuchte Behörde lediglich das Verfahren der ersuchenden Behörde unterstützt,
deren Verfahrensherrschaft und -verantwortung für das Hauptverfahren
aber unangetastet bleiben1331 . Jede Finanzbehörde hat nämlich die ihr
durch Zuständigkeitsvorschriften zugewiesenen Aufgaben in erster Linie
selbst zu erfüllen. Nur wenn sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
1323 Vgl. dazu bereits RFH v. 11.07.1936, GrS D 3/36, RFHE 39, S. 291 (292).
1324 Die Amtshilfe in Form eines Verwaltungsaktes (VA) wird als �gesteigerte Amtshilfe�
bezeichnet (so Bonk, in:Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, § 4 Rn. 21).
1325 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 4.
1326 Vgl. Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 4;
1327 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,§4Rn.18;Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 48.
1328 Vgl. Schmidt, in: ZRP 1979, S. 185; Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 48.
1329 Vgl. Schmidt, in: ZRP 1979, S. 185; Wessel, Probleme der Amtshilfe, S. 48.
1330 Vgl. Dietrich, Amtshilfe im Zollwesen, S. 23.
1331 Vgl. Dietrich, Amtshilfe im Zollwesen, S. 23; Lehner, Der Vorbehalt des Gesetzes,
S. 117, Meyer-Teschendorf, in: JuS 1981, S. 187 (189):
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