Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
bauten Struktur der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen will, beschränkt
er sich auf die Festlegung der allgemeinen Pflicht zur Amtshilfe1317 .
Einzelheiten über die Amtshilfe werden von Art. 35 GG nicht geregelt. Erst
in den zahlreichen einfach-gesetzlichen Vorschriften wird die Verpflichtung
aus Art. 35 Abs. 1 GG konkretisiert. Zu diesen einfach-gesetzlichen Vorschriften
gehören auch die Amtshilfevorschriften der Finanzbehörden in den
§§ 111 - 115 AO1318 . Die §§ 111 - 115 AO definieren jedoch den Begriff der
Amtshilfe nicht. In § 111 Abs. 2 AO wird nur festgelegt, welche Formen
eines Zusammenwirkens von Behörden nicht unter die Amtshilfe fallen1319 .
Eine positive Umschreibung der Amtshilfe ist in § 4 VwVfG enthalten. In
dieser Regelung sind alle allgemein anerkannten Begriffsmerkmale der
Amtshilfe enthalten, so dass die in § 4 VwVfG enthaltene Definition auch
für den Begriff der Amtshilfe in der AO herangezogen werden kann1320 .
Unter Zugrundelegung der in § 4 VwVfG enthaltenen Definition ist Amtshilfe
i.S.d. § 111 Abs. 1 S. 1 AO eine ergänzende Hilfe, die eine Behörde auf
Ersuchen einer anderen Behörde leistet, um dieser die Durchführung öffentlicher
Aufgaben zu ermöglichen oder zu erleichtern1321 .
Bei der Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
an die Finanzämter handelt es sich also um Amtshilfe, wenn das ZIVIT den
Finanzämtern mit der Weitergabe von Inhaltsdaten ergänzende Hilfe leistet,
um den Finanzämtern die Durchführung öffentlicher Aufgaben zu ermöglichen
oder zu erleichtern.
(1) Ergänzende Hilfe
Gegenstand der Amtshilfe können Leistungen jeglicher Art sein. Der Begriff
der Hilfe ist nicht auf bestimmte Leistungen beschränkt, sondern sachlich
umfassend1322 . Die Hilfe erstreckt sich auf jede Art einer rechtlichen oder
tatsächlichen Unterstützung der Finanzbehörden, die zur Durchführung der
1317 Vgl. Gubelt, in: von Münch, GG, Art. 35 Rn. 1.
1318 Vgl. Dietrich, Amtshilfe im Zollwesen, S. 22.
1319 Vgl. Söhn, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 2.
1320 Vgl. Söhn, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 2a.
1321 Vgl. Dietrich, Amtshilfe im Zollwesen, S. 21; Maunz, in:ders./Dürig (Hrsg.), GG,
Art. 35 Rn. 1; Meyer-Teschendorf, in: JuS 1981, S. 187 ff.
1322 Vgl. Nisipeanu, Die Amtshilfe, S. 139 f.
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