Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
§ 111 Abs. 1 S. 1 AO sieht vor, dass alle Behörden Amtshilfe zu leisten haben.
Weil sich die Abgabenordnung auf die Tätigkeit von Finanzbehörden
erstreckt, ist mit der Formulierung des § 111 Abs. 1 S. 1 AO gemeint, dass
alle Behörden gegenüber den Finanzbehörden Amtshilfe zu leisten haben1313
.
Behörden sind in diesem Zusammenhang alle Behörden i.S.d. § 6 AO, also
alle organisatorisch selbständigen Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen1314
. Zu diesen Behörden gehören auch die Finanzbehörden, so dass
wegen der Verwendung des Begriffs �Behörden� von§111Abs.1S.1AO
nicht nur Amtshilfe erfasst wird, die gegenüber Finanzbehörden zu leisten
ist, sondern auch Amtshilfe, die von Finanzbehörden i.S.d. AO geleistet
werden muss. Insoweit sieht § 111 Abs. 1 S. 1 AO vor, dass Amtshilfe auch
von Finanzbehörden an Finanzbehörden zu leisten ist1315 .
Wie bereits oben festgestellt, untersteht das ZIVIT, dessen Rechenzentrum
die Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung den Finanzämtern
übermittelt, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) 1316 . Beim Bundesministerium
der Finanzen handelt es sich gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 AO um
eine Finanzbehörde i.S.d. AO. Als eine dem Bundesministerium der Finanzen
(BMF) untergeordnete Dienststelle handelt es sich damit auch beim
ZIVIT um eine Finanzbehörde i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 1 AO.
Gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 AO handelt es sich auch bei den Finanzämtern um
Finanzbehörden i.S.d. AO. Folglich könnte das ZIVIT gem. § 111 Abs. 1 S.
1AO den Finanzämtern gegenüber zur Amtshilfe verpflichtet sein.
bb) Weitergabe der Inhaltsdaten als Amtshilfe
Dann müsste es sich bei der Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter um Amtshilfe i.S.d.
§ 111 Abs. 1 S. 1 AO handeln.
Rechtlicher Ausgangspunkt aller nationalen innerdeutschen Amtshilferegelungen
ist Art. 35 Abs. 1 GG, der die gegenseitige Amtshilfe zwischen allen
Behörden des Bundes und der Länder vorsieht. Da Art. 35 Abs. 1 GG die
Einheit der Staatsgewalt trotz der föderalen und auf Gewaltenteilung aufge-
1313 Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO, § 111 AO Rn. 6.
1314 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil,C., I., 1., g), aa).
1315 Vgl. Bilsdorfer/Weyand, Informationsquellen, S. 61; Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO,
§ 111 Rn. 2, Söhn, in:Hübschmann/Hepp/Spitaler (Hrsg.), AO/FGO, § 111 Rn. 3a.
1316 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 1., g), bb).
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