Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
dass �Behörden (§ 6 Abs. 1 der Abgabenordnung) [�] verpflichtet [sind],
Mitteilungen an die Finanzbehörden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
ohne Ersuchen zu übersenden�.
§ 93a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Mitteilungsverordnung
sieht also vor, dass �Behörden� i.S.v. § 6 Abs. 1 AO dazu verpflichtet sind,
Kontrollmitteilungen an Finanzbehörden zu übersenden. Mit dem Begriff
der �Behörde� in § 93a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO werden jedoch nur die Behörden
außerhalb der Finanzverwaltung erfasst1310 .§93aAbs.1S.1Nr.1AO
enthält damit eine Ermächtigungsgrundlage für die Mitteilung von Informationen
von Behörden außerhalb der Finanzverwaltung an Behörden innerhalb
der Finanzverwaltung.
Oben wurde festgestellt, dass sowohl das ZIVIT, als auch die Finanzämter
Behörden innerhalb der Finanzverwaltung sind1311 . Damit liegt bei der Mitteilung
von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter die Mitteilung einer
Behörde innerhalb der Finanzverwaltung an eine andere Behörde innerhalb
der Finanzverwaltung vor1312 .
Unabhängig davon also, inwieweit es sich bei der Mitteilung von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung um Kontrollmitteilungen handelt,
ergibt sich folglich aus § 93a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1
Mitteilungsverordnung keine Pflicht des ZIVIT zur Weitergabe von Inhaltsdaten
aus der elektronischen Zollanmeldung an die Finanzämter.
e) § 111 Abs. 1 S. 1 AO
Eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter
könnte sich aus § 111 Abs. 1 S. 1 AO ergeben. Nach § 111 Abs. 1 S. AO
�[�] haben alle [�] Behörden [�] die zur Durchführung der Besteuerung
erforderliche Amtshilfe zu leisten�. Fraglich ist, inwieweit es sich bei der
Weitergabe der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter um Amtshilfe
handelt, welche das ZIVIT den Finanzämtern gegenüber zu leisten hat.
aa) Pflicht des ZIVIT zur Leistung von Amtshilfe gegenüber Finanzämtern
Eine Verpflichtung des ZIVIT zur Amtshilfe setzt zunächst voraus, dass das
ZIVIT verpflichtet ist, den Finanzämtern gegenüber Amtshilfe zu leisten.
1310 Vgl. Brockmeyer, in:Klein (Hrsg.), AO, § 93a Rn. 6.
1311 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 1., g) und 6. Teil, C., I., 2., d).
1312 Damit darf nicht verwechselt werden, dass insoweit eine Mitteilung einer Behörde
innerhalb der Zollverwaltung (ZIVIT) an Behörden außerhalb der Zollverwaltung
(Finanzämter) gegeben ist.
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