Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Gem.§93AOAbs.1S.1AOhaben�[d]ie Beteiligten und andere Personen
[�] der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen
Sachverhaltes erforderliche Auskünfte zu erteilen�. Dies gilt gem.
§ 93 AO Abs. 1 S. 2 AO auch für [�] Behörden�.
Fraglich ist, ob es sich beim ZIVIT um eine Behörde i.S.d. § 93 AO Abs. 1
S. 2 AO handelt. § 93 AO Abs. 1 AO stellt in S. 1 die Finanzbehörden den
Behörden in S. 2 gegenüber. Folglich handelt es sich bei Behörden i.S.v. §
93 AO Abs. 1 S. 2 AO um Nicht-Finanzbehörden und damit um Behörden
außerhalb der Finanzverwaltung.
Auch § 93 AO Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 AO enthält damit ebenfalls lediglich
eine Ermächtigungsgrundlage für die Mitteilung von Informationen von
Behörden außerhalb der Finanzverwaltung an Behörden innerhalb der Finanzverwaltung.
Oben wurde festgestellt, dass sowohl das ZIVIT, als auch
die Finanzämter Behörden innerhalb der Finanzverwaltung sind1307 .
Folglich enthält § 93 AO Abs. 1 S. 2 AO keine Pflicht zur Weitergabe von
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung durch das ZIVIT an die
Finanzämter im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr).
d) § 93a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Mitteilungsverordnung
Eine Pflicht zur Weitergabe könnte sich aus § 93a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Mitteilungsverordnung ergeben.
Gem. § 93a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO �[�] kann die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden verpflichten,
Verwaltungsakte, die die Versagung oder Einschränkung einer steuerlichen
Vergünstigung zur Folgen haben oder dem Betroffenen steuerpflichtige Einkommen
ermöglichen, den Finanzbehörden mitzuteilen�.
Diese Vorschrift enthält eine Verordnungsermächtigung zur Regelung von
�Kontrollmitteilungen�. Bevor diese Regelung erlassen wurde, wurden
Kontrollmitteilungen von Behörden an die Finanzämter auf Grund von Verwaltungserlassen
und Verwaltungsvereinbarungen gefertigt1308 .
Auf der Grundlage dieser Ermächtigung wurde die Mitteilungsverordnung1309
erlassen. Diese Mitteilungsverordnung sieht in § 1 Abs. 1 S. 1 vor,
1307 Vgl. dazu oben 6. Teil, C., I., 1., g) und 6. Teil, C., I., 2., d).
1308 Vgl. Brockmeyer, in:Klein (Hrsg.), AO, § 93a Rn. 1.
1309 Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten v. 07.09.1993 (BGBl. I, S. 1554).
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