Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
Diese gesetzlich zugelassene Pflicht zum Austausch von Informationen
dient der Vermeidung eines mehrfachen Verwaltungsaufwandes1300 . Die in
§ 31 Abs. 1 S. 1 AO aufgeführten Körperschaften des öffentlichen Rechts
sollen auf die Daten der Finanzbehörde zurückgreifen können, damit sie die
zur Festsetzung ihrer Beiträge und Abgaben notwendigen Angaben nicht
selbst ermitteln müssen1301 . Ferner soll der Steuerpflichtige vor unnötigen
Mehrfachprüfungen geschützt werden1302 .
Unabhängig davon, ob es sich beim ZIVIT um eine Finanzbehörde i.S.d.
§ 31 Abs. 1 S. 1 AO handelt, regelt § 31 Abs. 1 S. 1 AO lediglich, dass die
Finanzbehörden zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an Körperschaften
des öffentlichen Rechts verpflichtet sind.
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch staatlichen Hoheitsakt
geschaffene Zusammenschlüsse von Personen, die öffentliche Aufgaben
wahrnehmen1303 . Sie gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung. Bei dieser
Form der Staatsverwaltung erfüllt der Staat Verwaltungsaufgaben nicht
selbst, sondern schaltet rechtlich verselbständigte Organisationen ein1304 .
Zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts, an die eine Mitteilung von
Besteuerungsgrundlagen i.S.d. von § 31 Abs. 1 S. 1 AO zu erfolgen hat,
gehören Gemeinden, Berufskammern, Deichverbände, Handwerkskammern
sowie Industrie- und Handelskammern1305 .
Die Finanzämter hingegen sind als Landesfinanzbehörden der unmittelbaren
Staatsverwaltung zuzuordnen. Eine unmittelbare Staatsverwaltung liegt vor,
wenn der Staat durch eigene Organe in Form von Behörden handelt1306 .
Da es sich bei den Finanzämtern nicht um Körperschaften des öffentlichen
Rechts handelt, ergibt sich aus § 31 Abs. 1 S. 1 AO keine Pflicht zur Weitergabe
von Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter.
c) §93Abs.1S.1i.V.m.§93Abs.1S.2AO
Eine Pflicht des ZIVIT zur Weitergabe von Inhaltsdaten an die Finanzämter
könnte sich aus § 93 AO Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 2 AO ergeben.
1300 Vgl. Intemann, in:Pahlke/König (Hrsg.), AO, § 31 Rn. 2.
1301 Kruse, in:Tipke/Kruse (Hrsg.),AO,§31Rn.2.
1302 Rüsken, in:Klein (Hrsg.), AO, § 31 Rn. 5.
1303 Vgl. Maurer,AllgemeinesVerwaltungsrecht,§21Rn.8,§23Rn.30ff.
1304 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,§1Rn.24.
1305 Vgl. Bilsdorfer/Weyand, Die Informationsquellen, S. 181 f.; Intemann, in:Pahlke/König
(Hrsg.), AO, § 31 Rn. 19.
1306 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,§1Rn.23.
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