Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
c) Zwischenergebnis
Eine Pflicht zur Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
an die Zollämter ergibt sich aus keinem nationalen Datenschutzgesetz.
Dies gilt sowohl für das TDDSG, als auch für das BDSG.
2. Steuergesetz: Abgabenordnung
Eine nationale Regelung zur Weitergabepflicht könnte auch in einem nationalen
Steuergesetz enthalten sein. Dies ist für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand
die Abgabenordnung (AO). Die AO enthält einige Vorschriften,
die sich auf die Mitteilung von Daten beziehen. Diese sollen im
Folgenden in aufsteigender Reihenfolge überprüft werden.
a) §30Abs.4Nr.1AO
Eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
könnte sich aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ergeben. § 30 Abs. 4 AO ist
eine Regelung, die dem Steuergeheimnis zuzuordnen ist. Weil es sich bei
dem Steuergeheimnis ebenso wie bei dem Zollgeheimnis um eine Regelung
des Geheimnisschutzrechts handelt1297 , könnte sich insbesondere aus dem
Steuergeheimnis eine Pflicht zur Weitergabe ergeben.
§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO sieht vor, dass die Offenbarung eines fremden Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisses zur Durchführung eines Steuerverfahrens
zulässig ist. Unabhängig davon, inwieweit die Mitteilung der Inhaltsdaten
durch das ZIVIT an die Finanzämter ein Offenbaren i.S.v. § 30 Abs. 4
AO darstellt 1298 , beinhaltet § 30 Abs. 4 AO keine ausdrückliche Pflicht zur
Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sondern regelt lediglich,
in welche Fällen die Zulässigkeit einer Offenbarung gegeben ist.
b) § 31 Abs. 1 S. 1 AO
Nach § 31 Abs. 1 S. 1 AO sind �[d]ie Finanzbehörden verpflichtet1299 ,Besteuerungsgrundlagen
[�] an Körperschaften des öffentlichen Rechts [�]
zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen
[�] anknüpfen�.
1297 Vgl. zur Abgrenzung von Geheimnisschutzrecht zum Recht zum Schutz personenbezogener
Daten oben 1. Teil, B.
1298 Vgl. zum Offenbaren i.S.d. § 30 AO unten 6. Teil, H., II., 2., e), ee), (2), (c).
1299 Hervorhebung von der Verfasserin.
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