Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
[basieren]�. Dies könnte bedeuten, dass sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz
womöglich eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung ergeben könnte.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1290 wird als datenschutzrechtliches
Auffanggesetz1291 verstanden und zählt zu den allgemeinen Datenschutzgesetzen1292
. Nach dem Prinzip der Subsidiarität1293 kommt es gem. § 1 Abs. 4
BDSG zur Anwendung, wenn keine bereichsspezifische Regelung eingreift.
Soeben wurde herausgearbeitet, dass auf den Umgang der deutschen Zollverwaltung
mit Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung, die von
juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften abgegeben werden,
das TDDSG1294 als für die elektronische Kommunikation im E-
Government bereichsspezifisches Datenschutzgesetz nicht zur Anwendung
gelangt. Insoweit könnte das BDSG in seiner Funktion als Auffanggesetz
den Umgang der Zollverwaltung mit den Inhaltsdaten reglementieren und
eine Pflicht zur Weitergabe von Daten aus der Zollanmeldung vorsehen.
Allerdings legt § 1 Abs. 1 BDSG fest, dass das BDSG nur für die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gilt. Bereits mehrfach
wurde herausgestellt, dass �personenbezogene Daten� im Sinne des BDSG
gem. § 3 Abs. 3 BDSG nur Daten natürlicher Personen sind, wozu die Daten
in der elektronischen Zollanmeldung, die von juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften abgegeben werden, nicht gehören.
Auf den Umgang mit Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung,
die von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften im IT-
Verfahren ATLAS (Einfuhr) abgegeben wird, ist damit das BDSG als Recht
zum Schutz personenbezogener Daten1295 nicht anwendbar. Mangels Anwendbarkeit
kann sich folglich keine Pflicht zur Weitergabe der Daten aus
dem BDSG ergeben1296 .
1290 Bundesdatenschutzgesetz v. 12.12.1990 (BGBl. I, S. 2954); zuletzt geändert durch
Art. 12 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
v. 21.08.2002 (BGBl. I, S. 3322).
1291 Vgl. Gola/Schomerus,BDSG,§1Rn.23.
1292 Vgl. Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 9.
1293 Vgl. Gola/Schomerus,BDSG,§1Rn.23.
1294 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., II., 1., a).
1295 Vgl. zum Recht zum Schutz personenbezogener Daten in Abgrenzung zum Geheimnisschutzrecht
oben 1. Teil, B.
1296 Eine Pflicht ist auch gar nicht im BDSG normiert. Das BDSG regelt die Voraussetzungen
unter denen eine Weitergabe gegeben sein darf, nicht aber die Voraussetzungen
unter denen sie erfolgen muss.
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