Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) 1282 enthält bereichsspezifische
Regelungen für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Es
regelt Rechte und Pflichten, die Anbieter von Telediensten in Bezug auf den
Datenschutz zu beachten haben1283 . Für die Abwicklung und Durchführung
elektronischer Behördendienste im E-Government bedeutet dies, dass das
TDDSG prinzipiell dann anwendbar ist, wenn eine Behörde einen Teledienst
i.S.d. Teledienstegesetzes (TDG) 1284 anbietet1285 .
Obwohl es sich bei der elektronischen Zollabwicklung im IT-Verfahren
ATLAS um E-Government handelt1286 und damit ein Teledienst in Frage
kommen könnte1287 , ergibt sich aus dem TDDSG keine Pflicht zur Weitergabe
der Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter.
Das TDDSG schützt gem. § 1 Abs. 1 TDDSG nur den Umgang mit �personenbezogenen
Daten�. DerBegriffder�personenbezogenen Daten� ist im
TDDSG nicht definiert. Nach überwiegender Auffassung ist auf die Definition
in § 3 Abs. 1 BDSG zurückzugreifen1288 .Gem.§3Abs.1BDSGsind
personenbezogene Daten Angaben über einer natürlichen Person. DerGesetzgeber
hat sich damit gegen den Schutz von Daten juristischer Personen
und Personenhandelsgesellschaften entschieden1289 .
b) Allgemeines Datenschutzgesetz: Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG)
In Ziff. 1.9 des Merkblattes zum IT-Verfahren ATLAS wird unter der Überschrift
�Datenschutz� von der deutschen Zollverwaltung geäußert, dass
�[d]ie im IT-Verfahren ATLAS getroffenen datenschutzrechtlichen Maßnahmen
[�] auf den Bestimmungen des [�] Bundesdatenschutzgesetzes
1282 Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten v. 22.07.1997 (BGBl. I, S. 1870);
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen des
elektronischen Geschäftsverkehrs v. 20.12.2001 (BGBl. I, S. 3721).
1283 Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 187.
1284 Gesetz über die Nutzung von Telediensten v. 22.07.1997 (BGBl. I, S. 1870); zuletzt
geändert durch Art. 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den
elektronischen Geschäftsverkehr v. 14.12.2001 (BGBl. I, S. 3721).
1285 Vgl. dazu Bizer, in:Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, § 3 TDDSG Rn. 4.
1286 Vgl. dazu oben 5. Teil.
1287 Welche Dienste Teledienste sind, zählt § 2 Abs. 2 TDG exemplarisch auf. Dies
erfasst die Kommunikation mit einem Computer (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TDG); Angebote
zur Information und Kommunikation (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG); Angebote zur Nutzung
des Internets (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 TDG); Angebote von Waren und Dienstleistungen
in elektronisch abrufbaren Datenbanken, § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG.
1288 So etwa Schmitz, TDDSG , S. 91.
1289 Vgl. dazu BT-Drucks. 7/1027, Abschnitt 3.9.4.
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