Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
II. Nationale Regelungen
Weiterhin könnte eine nationale Regelung eine Pflicht zur Weitergabe der
Inhaltsdaten an die Finanzämter enthalten. Auch auf nationaler Ebene könnte
sich eine Pflicht aus Datenschutzgesetzen (dazu sogleich 1.) oder Steuergesetzen
(dazu unten 2.) ergeben. Ferner kommen sonstige Bestimmungen
hinzu (dazu unten 3.).
1. Datenschutzgesetze
Fraglich ist, ob sich nicht eine Pflicht zur Weitergabe von Daten aus den
nationalen Datenschutzgesetzen ergeben könnte. Auch die nationalen Datenschutzgesetze
regeln neben der Verarbeitung und der Speicherung die Weitergabe
von Daten. Die nationalen Datenschutzgesetze der Bundesrepublik
Deutschland teilen sich in bereichsspezifische Datenschutzgesetze (dazu
sogleich a)) und allgemeine Datenschutzgesetze (dazu unten b)) auf.
a) Bereichsspezifisches Datenschutzgesetz: Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG)
Da allgemeine Datenschutzgesetze datenschutzrechtliche Anforderungen an
den Umgang mit Daten wegen ihrer Auffangfunktion1277 nur an unbestimmten
Rechtsbegriffen und offenen Abwägungsklauseln festmachen können1278 ,
hat das BVerfG in seinem Volkszählungsurteil1279 gefordert, dass der Gesetzgeber
bereichsspezifische Regelungen im Hinblick auf spezielle Verwendungssituationen
im öffentlichen Bereich schaffen muss1280 .
Zu den bereichsspezifischen Datenschutzgesetzen, aus denen sich eine
Pflicht zur elektronischen Weitergabe der Inhaltsdaten an die Finanzämter
ergeben könnte, kommen die für das E-Government anzuwendenden Datenschutzgesetze
für die elektronische Kommunikation in Betracht. Dazu gehört
im Bereich der Bereitstellung von elektronischen Behördendiensten das
Teledienstedatenschutzgesetz, mit dem die Umsetzung der Europäischen
Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation erfolgt ist1281 .
1277 Vgl. dazu das BDSG unten 6. Teil, H., II., 1., b).
1278 Vgl. Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 8 f.
1279 Vgl. dazu bereits oben 1. Teil, B.
1280 Vgl. Tinnefeld/Ehmann/Gerling, Einführung in das Datenschutzrecht, S. 148.
1281 Vgl. zu der Datenschutzrichtlinie oben 6. Teil, H., I., 1., a), bb).
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