Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
en, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert
werden, erhalten haben, untereinander austauschen können�.
Art. 13 Abs. 4 S. 1 ZK regelt insoweit den Austausch von Daten. Es soll den
Zoll- und anderen zuständigen Behörden möglich sein, Daten, die sie im
Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware im Rahmen von Zollkontrollen
erhalten haben, untereinander auszutauschen. Allerdings ist fraglich, ob es
sich bei den Finanzämtern um �andere zuständige Behörden� im Sinne des
Art. 13 Abs. 4 S. 1 ZK handelt.
Unabhängig davon, ob es sich bei den Finanzämtern um eine �andere zuständige
Behörde� i.S.v. Art. 13 Abs. 4 S. 1 ZK handelt, ist ferner fraglich,
ob die Einfuhrumsatzsteuerbeträge im Rahmen von Zollkontrollen bei der
Einfuhr angefallen sind. Bei diesen Zollkontrollen handelt es sich um jegliche
Maßnahmen, die der Einhaltung des Zollrechts dienen. Zu diesen Maßnahmen
gehört bei der Einfuhr einer Ware vor allem die Beschau1274 .
Die Einfuhrumsatzsteuerbeträge, die den Finanzämtern übermittelt werden,
entstehen vielmehr deswegen, weil die eingeführte Ware in den zollrechtlich
freien Verkehr überführt wird1275 . Die Einfuhrumsatzsteuerbeträge sind daher
keine Folge einer Zollkontrolle. Vielmehr handelt es sich bei dem Zollbefund,
der das Ergebnis einer Zollbeschau beschreibt1276 , um Daten, die im
Rahmen einer Zollkontrolle entstehen.
Außerdem beinhaltet Art. 13 Abs. 4 S. 1 ZK keinerlei Pflicht zum Austausch
von Daten. Vielmehr ist lediglich vorgesehen, dass die Behörden Daten austauschen
können. Eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten ergibt sich als
ausArt.13Abs.4S.1ZKnicht.
3. Zwischenergebnis
Insgesamt kommt auf supranationaler Ebene keine Regelung in Betracht, die
eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
vom ZIVIT an die Finanzämter vorsieht. Eine solche Pflicht ist
weder in europäischen Datenschutzgesetzen, noch in europäischen Steuergesetzen
vorgesehen.
1274 Vgl. zur Zollbeschau oben 4. Teil, B., II., 1., b), bb).
1275 Vgl. dazu 3. Teil, D., II.
1276 Vgl. zur Zollbeschau oben 4. Teil, B., II., 1., b), bb).
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