Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
schützt. Außerdem sind Adressaten der Verordnung nur Organe und Einrichtungen
der Gemeinschaft. Zu diesen Einrichtungen und Organen gehören
gem. Art. 7 Abs. 1 EG das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission,
nicht jedoch die nationalen Einrichtungen, wozu die Zollbehörden als
nationale Behörden der Bundeszollverwaltung gehören.
Aus der Verordnung ergibt sich folglich keine Pflicht zur Weitergabe von
Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter
im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr).
bb) Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe
Eine Pflicht zur Weitergabe könnte sich aus der Amtshilfe-VO1272 ergeben.
Gem. Art. 1 Abs. 1 legt die Amtshilfe-VO die Voraussetzungen fest, unter
denen die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Zollund
der Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden mit den Behörden
der anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser
Regelungen im Rahmen eines Gemeinschaftssystems zu gewährleisten.
Unabhängig davon jedoch, inwieweit es sich bei der Weitergabe der Inhaltsdaten
an die Finanzämter überhaupt um Amtshilfe handelt1273 , könnte sich
aus der Amtshilfe-VO nur eine Pflicht zur Weitergabe der Daten von der mit
der Durchführung der Zoll- und Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden
an Behörden eines anderen Mitgliedstaates ergeben. Eine Weitergabe
von Daten innerhalb der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaates auf
nationaler Ebene wird von der Amtshilfe-VO nicht erfasst.
Aus der Amtshilfe-VO ergibt sich keine Pflicht zur Weitergabe von Inhaltsdaten
an die Finanzämter. Insoweit ist die Weitergabe der Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung vom ZIVIT an die Zollämter nicht aufgrund
einer Pflicht zur Weitergabe aus der Amtshilfe-VO zulässig.
2. Steuergesetz: Art. 13 Abs. 4 S. 1 ZK
Ferner könnte sich eine Pflicht zur Weitergabe aus europäischen Steuergesetzen
ergeben. Zu diesen Steuergesetzen gehört der ZK. Art. 13 Abs. 4 S. 1
ZK regelt, dass �im Rahmen von Zollkontrollen Zoll- und andere zuständige
Behörden die Daten, die sie im Zusammenhang mit dem Eingang von War-
1272 VO (EWG) Nr. 515/97 v. 13.03.1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden
mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zollund
Agrarregelung, ABl. EG 1997 Nr. L 82/1.
1273 Vgl. dazu unten 6. Teil, H., II., 2., e).
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