Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation zulässig sein.
Die EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation enthält
nämlich keine unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland geltende
Pflicht zur Weitergabe vertraulicher Angaben von juristischen Personen und
Personenhandelsgesellschaften vom ZIVIT an die Finanzämter.
cc) Zwischenergebnis
Weder die Allgemeine Europäische Datenschutzrichtlinie, noch die Besondere
Europäische Datenschutzrichtlinie in der elektronischen Kommunikation
enthalten eine Pflicht zur Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter1269 .
b) Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft
Neben den Richtlinien könnte sich vor allem aus einer Verordnung der Europäischen
Gemeinschaft eine Pflicht zur Weitergabe der Inhaltsdaten aus
der elektronischen Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter ergeben.
Dies gilt vor allem insoweit, als dass Art. 249 Unterabs. 2 EG im Gegensatz
zur Richtlinien die unmittelbare Geltung einer Verordnung in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft ausdrücklich anordnet1270 .
aa) Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Art. 15 S. 3 ZK sieht vor, dass die Weitergabe von Angaben unter uneingeschränkter
Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere
der �Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
und zum freien Datenverkehr�1271 zu erfolgen hat. Diese Regelung ist
im Hinblick auf die Auslegung des Art. 15 S. 2 ZK, der für eine zulässige
Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht, dahingehend zu verstehen,
dass sich eine Pflicht vor allem aus dieser Verordnung ergeben kann.
Allerdings beinhaltet auch diese Verordnung nur Anforderungen an den
zulässigen Umgang mit Daten und keine Pflichten. Zudem werden nur personenbezogene
Daten und damit keine Daten juristischer Personen ge-
1269 Die von der Zollverwaltung auf ihrer Internetseite getroffene Aussage, dass die
Anmeldedaten unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinien den Landesfinanzverwaltungen
zur Verfügung gestellt werden, stimmt im Hinblick auf Europäische Datenschutzrichtlinien
insoweit nicht.
1270 Vgl. dazu bereits oben 3. Teil, B., I., 1.
1271 VO (EG) Nr. 45/2001 v. 18.12.2000, ABl. (EG), L 8, S. 1 ff.
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