Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

H. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Weitergabe durch Pflicht zur Weitergabe
dung an die Finanzämter ergibt sich also aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie
nicht.
bb) Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der
elektronischen Kommunikation
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im
Jahre 2002 die �Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten
und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation�1263
, verabschiedet. Diese Richtlinie wird auch als �Europäische Datenschutzrichtlinie
für die elektronische Kommunikation� bezeichnet. Sie
löst die �Europäische Telekommunikations-Datenschutzrichtlinie�1264 aus
dem Jahre 1997 ab und stellt eine bereichsspezifische Ergänzung zur (allgemeinen)
1265 EU-Datenschutzrichtlinie1266 für den Bereich der elektronischen
Kommunikation dar1267 .
Aber auch aus dieser Richtlinie ergibt sich keine Pflicht zur Weitergabe der
Inhaltsdaten vom ZIVIT an die Finanzämter. Zwar enthält die Richtlinie
eine Vielzahl von Regelung, welche den Umgang mit Daten regeln. Allerdings
sind in diesen Regelungen nur Voraussetzungen enthalten, die eine
Weitergabe für zulässig erklären. Eine Pflicht zur Weitergabe ist nicht
enthalten. Ferner schützt auch diese Richtlinie (nur) personenbezogene Daten,
also Daten natürlicher Personen und nicht Daten von juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften. Außerdem ist die Richtlinie gar
nicht unmittelbar anwendbar. Vielmehr bedarf auch diese Richtlinie der
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht1268 .
Insgesamt kann eine Weitergabe der vertraulichen Angaben in der elektronischen
Zollanmeldung vom ZIVIT an die Finanzämter nicht über die EU-
1263 Richtlinie 2002/58/EG v. 12.07.2002, ABl. EG Nr. L 201/37 v. 30.07.2002.
1264 Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation v. 15.12.1997, ABl. EG
Nr. L 24 v. 31.01.1998 (vgl. ausführlich zu dieser Richtlinie Gridl, Datenschutz in
globalen Telekommunikationssystemen, S. 258 ff.).
1265 So Tinnefeld/Ehmann/Gerling, Einführung in das Datenschutzrecht, S. 119 ff.
1266 Vgl. dazu oben 6. Teil, H., I., 1., a), aa).
1267 Vgl. Art. 1 Abs. 2 sowie Erwägungsrund Nr. 4 der Richtlinie. Vgl. außerdem zum
Verhältnis beider Richtlinien zueinander Tinnefeld/Ehmann/Gerling, Einführung in
das Datenschutzrecht, S. 126 ff.
1268 Die Umsetzung in nationales Recht wurde von der Bundesrepublik Deutschland mit
der Novellierung des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) fristgerecht eingehalten
(vgl. ausführlich zur Novellierung des TDDSG durch die Richtlinie Schmitz,
in: Spindler/Schmitz/Geis (Hrsg.), TDG, Einf TDDSG Rn. 16 ff.).
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