Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

6. Teil: Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) mit dem Zollgeheimnis
Bei der Richtlinie 95/46/EG handelt es sich um die �Richtlinie zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr�1257 , die im Jahre 1995 erlassen wurde und auch
als �Europäische Datenschutzrichtlinie� bezeichnet wird1258 .
Die Europäische Datenschutzrichtlinie1259 strebt eine umfassende Harmonisierung
des Datenschutzes in der Europäischen Union an. Vor allem sollen
rechtliche Hindernisse für die Übermittlung von Daten aus einem Mitgliedstaat
in einen anderen Mitgliedstaates beseitigt werden. Dafür wurden zentrale
Elemente der nationalen Datenschutzgesetze miteinander kombiniert,
ohne dass ein völlig neues Regelwerk geschaffen wurde1260 .
Eine Pflicht zur Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung
vom ZIVIT an die Finanzämter ergibt sich jedoch aus der Richtlinie
nicht. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen enthält die Richtlinie keine
Pflicht zur Weitergabe. Art. 7 der Richtlinie sieht lediglich vor, unter welchen
Voraussetzungen eine Verarbeitung von Daten zulässig ist. Zum anderen
regelt die EU-Datenschutzrichtlinie nur die Weitergabe von personenbezogenen
Daten, worunter nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie alle
Informationen über natürliche Personen verstanden werden, nicht aber Daten
juristischer Personen. Außerdem wäre die Richtlinie gar nicht auf die in
der elektronischen Zollanmeldung enthalten Inhaltsdaten anwendbar. Art.
249 Abs. 3 EG sieht nämlich vor, dass jede Richtlinie, die auf europäischer
Ebene erlassen wird, zur unmittelbaren Geltung in einem Mitgliedstaat der
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht bedarf1261 .
Aus der Richtlinie ergeben sich folglich keine verbindlichen Regelungen für
den Umgang mit der Zollverwaltung mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen
Zollanmeldung. Eine unmittelbare Anwendbarkeit der Europäischen
Datenschutzrichtlinie kann auch nicht durch Anordnungen des Gesetzgebers
im Zollkodex geschaffen werden, indem dieser die Richtlinie in Art. 15 S. 3
ZK als beachtlich erklärt. Lediglich eine Umsetzung in nationales Recht
vermag der Richtlinie eine unmittelbare Anwendung zu verleihen1262 .Eine
Pflicht zur Weitergabe von Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmel-
1257 Richtlinie 95/46/EG v. 24.10.1995, ABl. EG Nr. L 281/31 v. 23.11.1995.
1258 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, E., II., 2., b).
1259 Im Folgenden als EU-Datenschutzrichtlinie bezeichnet.
1260 Vgl. dazu bereits oben 6. Teil, E., II., 2., b).
1261 Vgl. ausführlich zu Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht Oppermann,
Europarecht, § 6 Rn. 84 ff.; Scherzberg, in: Jura 1992, S. 572, (574 f).
1262 Die EU-Datenschutzrichtlinie wurde in Deutschland mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) im Jahre 2001 in nationales Recht umgesetzt.
218